Fünf Milliarden Euro sollten die EU und die USA für die Abhaltung von Wahlen nach Kiew überweisen – das sagte Wolodymyr Selenskyj bereits im August 2023. Als diese Forderung nicht ganz so gut ankam, schwenkte der ukrainische Staatschef um: Eine Wahl sei im Kriegszustand gar nicht möglich, es werde erst gewählt, wenn der Krieg mit Russland beendet sei.

Jetzt wird Selenskyj wohl erneut seine Meinung ändern müssen: Der neue Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg (APA-Bild unten), verlangte nun in einem Interview klar, dass in der Ukraine gewählt werden muss.

„Die meisten demokratischen Nationen führen in Kriegszeiten Wahlen durch. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren könnte“, zitiert ihn die Agentur Reuters.

Amtszeit von Selenskyj schon seit Monaten abgelaufen

Wenn diese Aussage vom stärksten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine kommt, wird sie von Kiew nicht zu ignorieren sein. US-Präsident Trump und Kellogg haben beide erklärt, dass sie an einem Plan arbeiten, um schon in den ersten Monaten der Trump-Regierung ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.

Die Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj wäre bereits im Vorjahr ausgelaufen, offiziell hätte das Kriegsrecht die Neuwahlen verhindert – was mit den 2023 getroffenen Aussagen des Präsidenten über Milliarden-Zahlungen der USA und der EU für die Abhaltung einer Wahl nicht stimmig sein kann. Der noch immer amtierende Präsident muss befürchten, dass er in einer demokratisch durchgeführten Wahl von seinem früheren Armee-Chef Walerij Fedorowytsch Saluschnyj besiegt wird. Saluschnyj ist seit Mai 2024 als ukrainischer Botschafter in Großbritannien tätig.