Laut Angaben der Demo-Organisatoren versammelten sich in der Hauptstadt Bratislava etwa 60.000 Menschen, viermal so viele wie bei den Demonstrationen vor zwei Wochen. Während eines kurzen Stromausfalls beleuchteten die Demonstranten den zentralen Platz vor dem Regierungssitz mit ihren Mobiltelefonen, was symbolisch für ihre Botschaft stand: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“

Proteste in 30 Städten und klare Botschaften

Neben Bratislava fanden am Freitagabend in fast 30 weiteren Städten Demonstrationen statt. Marian Kulich von der Bürgerinitiative Mier Ukrajine (Friede der Ukraine), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zu den Protesten aufgerufen hatte, betonte die europaorientierte Haltung der Demonstranten. Im Gegensatz zu früheren Protesten trugen die Teilnehmer dieses Mal vor allem slowakische und europäische Flaggen, während ukrainische Symbole seltener zu sehen waren.

Nach Angaben von Reuters erreichten die Proteste fast das Ausmaß der Massendemonstrationen von 2018, die durch den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak ausgelöst wurden und schließlich Ficos Rücktritt erzwangen. Doch 2023 gelang es dem Links-Politiker und seiner Partei Smer (Richtung), erneut die Wahlen zu gewinnen. Es ist Ficos vierte Amtszeit als Premierminister. Kritiker werfen ihm vor, einen autoritären und prorussischen Kurs zu verfolgen, was Fico selbst als Verleumdung abtut.

Seit seiner Wiederwahl hat Robert Fico (Bild unten, Facebook) die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt, und er sprach sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aus und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland. Zuletzt verschärfte sich der Konflikt mit der Ukraine, nachdem diese Ende 2024 den Transit russischer Gaslieferungen gestoppt hatte. Dennoch hat die Slowakei, anders als etwa Ungarn, bisher allen EU-Sanktionen gegen Russland und Maßnahmen zugunsten der Ukraine zugestimmt.

Fico beschuldigt Opposition, Unruhen zu planen

Die jüngsten Proteste wurden durch Ficos Reise nach Moskau im Dezember zusätzlich befeuert, bei der er sich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Die Spannungen zwischen seiner Regierung und der Opposition nahmen in dieser Woche weiter zu. Fico behauptete, der slowakische Geheimdienst habe „Strukturen mit Verbindungen ins Ausland und zur Opposition“ aufgedeckt.

Auf dieser Basis warf Fico der liberalen Opposition vor, Ausschreitungen provozieren und Regierungsgebäude besetzen zu wollen, um die Polizei zu einem harten Eingreifen zu zwingen. Dies solle anschließend als Gewalt gegen friedliche Demonstranten dargestellt werden.

Die Proteste gegen Fico und sein russlandfreundliches Handeln könnten langfristig nicht nur die politische Stabilität der Slowakei beeinflussen, sondern auch die Position des Landes innerhalb der Europäischen Union auf die Probe stellen.