Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat erneut einen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik gefordert. Gründerin Sahra Wagenknecht und Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali setzen sich dafür ein, wieder Gas aus Russland zu beziehen, und kritisieren zugleich die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Wagenknecht sieht in den derzeitigen Energiepreisen eine schwere Belastung für Wirtschaft und Verbraucher, während Mohamed Ali vor einem aus ihrer Sicht „gefährlichen Kriegskurs“ warnt.
Wagenknecht: Gas sollte nach Preis und nicht nach Herkunft bezogen werden
In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädierte Wagenknecht dafür, Gas nach dem Kriterium des günstigsten Preises einzukaufen – und das schließe russisches Gas ein. „Wir sollten auch wieder in Russland kaufen“, sagte sie. Deutschland habe bisher keine preiswerten Alternativen zu russischem Gas gefunden, argumentierte die BSW-Gründerin. Russlands Präsident Wladimir Putin verkaufe sein Gas ohnehin an andere Länder. „Wenn wir es nicht kaufen, schaden wir uns nur selbst. Wir haben uns ins eigene Knie geschossen, und das ist ein riesiges Problem“, betonte sie.
Laut Wagenknecht seien die hohen Energiepreise eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ein hochentwickeltes Industrieland allein mit erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind betrieben werden könne. Sie forderte eine pragmatische Neuausrichtung der Energiepolitik.
Mohamed Ali: Indirekter Bezug von russischem Gas ist ein teurer Umweg
Auch Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach sich in einem gemeinsamen Interview im ARD/ZDF-Morgenmagazin für einen Kurswechsel aus. Sie kritisierte, dass Deutschland und die EU weiterhin russisches Gas kaufen würden, allerdings nicht direkt, sondern über teurere Umwege durch andere Länder. „Deutschland braucht bezahlbare Energie – für die Verbraucher und für unsere Industrie“, sagte sie.
Mohamed Ali betonte, dass ihre Partei darauf dränge, soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der politischen Entscheidungen zu rücken. Sie warf den etablierten Parteien vor, einen „gefährlichen Kriegskurs“ zu verfolgen und die sozialen Herausforderungen zu vernachlässigen.
Kritik an höheren NATO-Ausgaben und Forderung nach Waffenstillstand
Mohamed Ali äußerte zudem scharfe Kritik an den gestiegenen Verteidigungsausgaben und Plänen, das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf drei Prozent anzuheben. Sie warf der Bundesregierung vor, diese Politik vor allem zu verfolgen, um den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zufrieden zu stellen. „Das ist der falsche Kurs“, erklärte sie.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg forderte Mohamed Ali einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“, um das Sterben zu beenden. Sie und Wagenknecht mahnten, dass eine solche politische Neuausrichtung notwendig sei, um den Frieden in Europa und die soziale Stabilität in Deutschland zu gewährleisten.
BSW fordert Veränderung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht sich als Stimme für eine sozialere und pragmatischere Politik. „Die Politik in unserem Land muss sich grundlegend verändern“, forderte Mohamed Ali. Das Bündnis wolle darauf hinarbeiten, dass soziale Belange wieder in den Mittelpunkt gerückt und wirtschaftliche sowie außenpolitische Fehlentscheidungen korrigiert werden.
Bin kein Linker, aber in dem Fall hat die Frau sowas von recht.