Die Deregulierungs-Expertise von Sepp Schellhorn (NEOS) muss den Österreichern selbst in Krisenzeiten etwas wert sein: 1,6 Millionen Euro kostet das Büro und die Tätigkeit des pinken Staatssekretärs pro Jahr, also im Monat 133.333 Euro oder täglich 4400 Euro. Etwas frech ist die Behauptung des Außenministeriums, dass „auch bei den Dienstwagen gespart“ werde.

Die Außenministerin ließ anlässlich der Budget-Rede des Finanzministers kommunizieren, dass auch ihr Ressort Einsparungen geplant hätte: Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Austrian Development Agency (ADA) werden von 219,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 183,6 Mio. (2025) und 148,9 Mio. (2026) gekürzt. Im Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 werde auch das Außenministerium „einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung leisten“, kündigte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) an.

Für das Jahr 2025 sollen also insgesamt 21,5 Mio. gegenüber 2024, und 2026 57,5 Mio. gegenüber 2024 eingespart werden. Zu Einsparungen komme es auch in der Verwaltung und bei Transferzahlungen. Darüber hinaus sei jede Finanzposition im Sinne eines „Sparens im System“ durchleuchtet worden.

Und etwas irritierend dann ein weiterer Punkt, bei dem die Außenministerin sparen möchte: Sie spricht von Kürzungen, die mit Einsparungen bei Dienstautos erzielt werden. Wobei doch nun wirklich bekannt ist: Das Leasing-Upgrade von ihrem Parteifreund Sepp Schellhorn – Audi A6 auf Audi A8 L bei Behalt des Audi A6 – kommt die Steuerzahler eindeutig teurer.

Ebenso verursachen das ganze Büro und die Personalkosten für das neue Amt des Deregulierungs-Staatssekretärs eindeutig Mehrkosten: Laut einem Bericht der „Presse“ kostet dieser zusätzliche Posten Österreichs Steuerzahler 1,6 Millionen Euro im Jahr, also täglich 4400 Euro.

Nicht erwähnt wurde in der aktuellen Aussendung der Außenministerin, ob sie weiterhin die Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld subventionieren möchte. Wie exxtra24 berichtet hat, ist die Finanzierung noch bis 30.11.2027 geplant. Der Präsident von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré, war eben Staatsgast bei Wladimir Putin und sah sich mit dem russischen Präsidenten die große Militärparade am 9. Mai an (siehe dazu: www.exxtra24.at/meinl-reisinger-eine-million-fur-nuss-bauerinnen-in-burkina-faso/)

Credits: APA