Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die FPÖ am Montag scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen geäußert – und gleichzeitig eine Ministeranklage gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner angekündigt. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker (APA-Bild unten) warf Brunner gezielte Täuschung der Öffentlichkeit sowie grobe Missachtung demokratischer Prinzipien vor.

Laut Hafenecker habe Brunner vor der Nationalratswahl bewusst ein falsches Bild vom Zustand der Staatsfinanzen vermittelt, obwohl sich bereits massiver Budgetdruck abgezeichnet habe. „Vor der Wahl wurde von ihm der Eindruck erweckt, alles sei in Ordnung. Nur kurz nach der Wahl brach das finanzielle Desaster aus. Das war Wählertäuschung auf höchster Ebene“, so Hafenecker. Der Ex-Minister habe damit sowohl den Nationalrat als auch die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Probleme getäuscht.

Brunner wurde nach der Regierungsumbildung im Frühjahr 2024 auf einen hochdotierten EU-Posten „weggelobt“, wie Hafenecker es formulierte. Seit dem 1.Dezember ist der Vorarlberger Magnus Brunner, der ehemalige österreichische Finanzminister, EU-Kommissar für Inneres und Migration. In dieser Funktion erhält er ein monatliches Grundgehalt von etwa 28.400 Euro. Zusätzlich zu diesem Grundgehalt können weitere Zulagen hinzukommen, wie beispielsweise eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie Aufwandsentschädigungen, die je nach persönlicher Situation variieren können. Dieser Wechsel sorgt in FPÖ-Kreisen für zusätzlichen Unmut: „Er geht nach Brüssel, während daheim die Menschen die Zeche zahlen.“

Eine Ministeranklage ist laut Verfassung bis zu sechs Monate nach Ausscheiden eines Regierungsmitglieds möglich. Hafenecker kündigte an, diese rechtliche Option nun zu nutzen: „Der Verfassungsgerichtshof muss prüfen, ob Brunner bewusst pflichtwidrig gehandelt hat.“

Marterbauers Budget als „Marterpfahl für die Bevölkerung“

Mit Blick auf den aktuellen Budgetentwurf, den Finanzminister Marterbauer morgen dem Nationalrat vorlegen wird, fand Hafenecker deutliche Worte. Das Budget sei ein „Marterpfahl für die Bevölkerung“, insbesondere für Familien, Pensionisten sowie den Gesundheits- und Sozialbereich.

Geplante Einschnitte bei Familienleistungen, die nicht an die Inflation angepasst werden, bezeichnete der FPÖ-Politiker als „Anschlag auf die Familien“. In Zeiten hoher Inflation sei es zynisch, zu behaupten, es handle sich um keine Kürzung, weil nichts gestrichen, sondern nur nicht erhöht werde. Hafenecker: „Das ist Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Kinder.“

Auch die angekündigten Sparmaßnahmen bei Pensionen und im Gesundheitswesen sieht die FPÖ kritisch. Vor allem ältere Menschen würden unter Leistungskürzungen und möglichen Selbstbehalten leiden. „Wenn es ums Sparen geht, ist immer die heimische Bevölkerung im Visier“, kritisierte Hafenecker.

„Füllhorn für illegale Migration bleibt unberührt“

Für besonderen Unmut sorgt bei der FPÖ, dass im Bereich der Migrationspolitik keine Einschnitte geplant sind. Hafenecker monierte die fehlende „Kostenwahrheit“ bei den Ausgaben für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Während für Senioren gekürzt werde, würden an anderer Stelle weiterhin großzügig Mittel ausgeschüttet. „Das ist schlicht und einfach eine Politik gegen die eigene Bevölkerung.“

Der blaue Generalsekretär warf der aktuellen Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS vor, „herzlos und abgehoben“ zu agieren. NEOS hätten „ohnehin nur den Dienstwagen im Blick“, so Hafenecker spöttisch. Die SPÖ hingegen verliere mit ihrem Sparkurs bei Pensionisten jegliche Glaubwürdigkeit.

Mit der morgigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer steht der Regierung ein politisch heißer Herbst bevor. Die FPÖ will die öffentliche Debatte nicht nur auf die geplanten Kürzungen lenken, sondern die Causa Brunner zum Symbol für ein aus ihrer Sicht verantwortungsloses und abgehobenes Regierungshandeln machen.

Credit: APA