Schon seit Wochen hätte sich Österreichs Innenminister und auch der Kanzler auf diese Situation einstellen können, dafür Pläne für eine Reform der Asylpolitik entwerfen können – wenig überraschend macht jetzt die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) das, was angekündigt war: In wenigen Stunden werden zahlreiche Budnespolizisten an den Grenzübergängen zu Österreich all jene Migranten zurückweisen, die ohne Ausweis und ohne Chance auf Asyl aufgegriffen werden – also fast alle.

Die Folgen waren schon vor Wochen klar: Sollte die deutsche Polizei dieses neue Grenzmanagement durchziehen, dann stauen sich in Österreich hunderte, bald tausende Syrer, Afghanen, Pakistani, die nicht mehr nach Norden weiterkommen.

Die einzige Reaktion bisher der österreichischen Bundesregierung: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert“, meinte der Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Vermutlich dürfte Merz und dem neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) herzlich egal sein, was Österreich „akzeptiert“ – beide Politiker stehen aufgrund ihrer Wahlversprechen massiv unter politischem Druck, jetzt liefern zu müssen.

Die einzig vernünftige Reaktion der Regierung in Wien könnte sein, selbst keine ausweislosen Migranten mehr ins Land zu lassen – und so das Problem weiter an die Slowenen, Italiener und Ungarn weiterzugeben. Ob dabei allerdings die an der Regierungskoalition beteiligte SPÖ mitmacht, dürfte fraglich sein.