FPÖ: „Wir sollen sparen, aber Ukraine bekommt drei Milliarden“

FPÖ: „Wir sollen sparen, aber Ukraine bekommt drei Milliarden“

Den Pensionisten wird ab 1. Juni über die Beiträge zur  Krankenversicherung noch mehr Geld weggenommen, Österreichs Familien wüssten kaum noch, wie sie die vielen offenen Rechnungen zahlen könnten und die hohe Steuerlast quält die Unternehmer – das alles zählt auch die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ in ihrem neuen Video auf. Und Dr. Susanne Fürst (Video und APA-Bild unten) thematisiert dann, was auch tausende Österreicher schon auf X oder Facebook kritisiert haben: die enorm hohen Zahlungen Österreichs an die Ukraine.

So hat – exxtra24 berichtete – die schwarz grüne Ex-Regierung drei Milliarden Euro Steuergeld von Wien nach Kiew überwiesen. Ohne Bedingungen zur Rücknahme der 88.000 Flüchtlinge, ohne eine  Gegenleistung – wie etwa die Lieferung seltener Erden – einzufordern.

Dr. Susanne Fürst im Video: „Diese drei Milliarden Euro gehörten den Österreichern.“

Tatsächlich findet sich in den vergangenen drei Jahren keine Debatte oder eine große Ankündigung der Ex-Regierung über die Überweisung dieser hohen Summe an Steuergeld an die Ukraine – die Forderung nach einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof wurde auf Social-Media-Plattformen bereits geäußert. Eine Oppositionspartei wird das vielleicht auch im Parlament einfordern.

 

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