Laut dem neuen Urteil des Supreme Court gilt bei rechtlichen Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter das biologische Geschlecht, nicht die Geschlechtsidentität. Das Urteil sorgt für breite Debatten – während sich Frauenrechtsgruppen bestätigt sehen, äußern sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International enttäuscht.

Gegenstand des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen der schottischen Regierung und der Organisation For Women Scotland (FWS). Letztere hatte gegen die Auslegung des Equalities Act von 2010 geklagt, wonach Transfrauen rechtlich in allen Lebensbereichen als Frauen gelten sollten – unter anderem bei Frauenquoten in Führungspositionen.

Einstimmiges Urteil: Gesetz schützt „biologische Frauen“

In dem einstimmigen Urteil erklärten die obersten Richter in London:

„Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 ist binär – eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann.“

Damit bekräftigte das Gericht, dass das Gesetz in erster Linie dem Schutz biologischer Frauen diene. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende Richter Lord Patrick Hodge, dass Transfrauen nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, aber keinen Anspruch auf spezielle Schutzmechanismen wie etwa Frauenquoten oder geschützte Räume wie Umkleidekabinen oder Frauenschutzräume.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für gesellschaftliche und politische Regelungen, etwa im Arbeitsrecht, bei Antidiskriminierungsfragen, im Sport oder beim Zugang zu geschützten Räumen.

Rowling freut dieses Urteil, Kritik kommt von Amnesty

Besonders erfreut zeigte sich die Schriftstellerin J.K. Rowling, die die Klägerinnen von For Women Scotland auch finanziell unterstützt hatte. Sie sprach auf X (vormals Twitter) von einem „Sieg für Klarheit und Frauenrechte“.

Dagegen äußerten sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Stonewall UK besorgt. Sie warnten vor einem Rückschritt für die Rechte von Transmenschen und einer zunehmenden gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Gericht rügt schottische Regierung

Das Urteil enthält auch eine deutliche Kritik an der schottischen Regionalregierung: Diese habe mit ihrer Auslegung des Gleichstellungsgesetzes ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten. Die Richter verwiesen unter anderem auf widersprüchliche Folgen, etwa dass Transmänner vom Mutterschutz ausgeschlossen oder heterosexuelle Männer durch Geschlechtsänderung automatisch als lesbisch eingestuft würden – was mit den Grundprinzipien des Gesetzes nicht vereinbar sei.

Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer teilte mit, sie habe stets den Schutz von nach biologischem Geschlecht getrennten Räumen unterstützt. „Diese Entscheidung bringt Klarheit und Sicherheit für Frauen und Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine“, sagte ein Regierungssprecher.