In einer großangelegten Aktion ist es dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten gelungen, einen mutmaßlich führenden Vertreter der staatsfeindlichen Bewegung „Bundesstaat Preußen“ festzunehmen.

Der 71-jährige österreichische Staatsbürger wurde am frühen Morgen des 14. April im Bezirk Wolfsberg verhaftet, berichtet das News-Portal „5 Minuten“. Der Tatverdächtige soll seit 2023 aktiv an Aktivitäten beteiligt gewesen sein, die gezielt auf die Untergrabung der staatlichen Ordnung der Republik Österreich abzielen.

Koordinierte Polizeiaktion mit Spezialeinheiten

Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer koordinierten Aktion unter Beteiligung von Spezialeinheiten des Einsatzkommandos Cobra, der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität), der Einsatzabteilung sowie Spurensicherern aus den Bezirken Wolfsberg und Villach-Land. Wie die Landespolizeidirektion Kärnten am 15. April mitteilte, war der Zugriff das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Szene in Kärnten.

Verdacht der Richterbedrohung und Nähe zu „Reichsbürgern“

Der Beschuldigte soll nicht nur die Legitimität der Republik Österreich und ihrer Institutionen infrage gestellt haben, sondern auch versucht haben, ein laufendes Strafverfahren zu behindern – durch die Bedrohung eines Richters. Zudem gilt der Mann aufgrund seiner nachgewiesenen Verbindungen zur deutschen „Reichsbürger“-Szene als besonders gefährlich. In Deutschland kam es in der Vergangenheit mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte durch radikalisierte Staatsverweigerer – mit teils tödlichem Ausgang.

Beweise sichergestellt – Ermittlungen laufen

Bei der Durchsuchung der Wohnung des 71-Jährigen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Dokumente und digitale Datenträger. Der Mann wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt.

Die Polizei betont, dass die Ermittlungen weiterlaufen und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen geprüft werden. „Wir beobachten die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppen mit großer Aufmerksamkeit und werden auch künftig konsequent gegen jegliche Versuche vorgehen, die demokratische Grundordnung der Republik Österreich zu unterwandern“, schreibt dazu die Landespolizeidirektion Kärnten.