FPÖ warnt: Nächste Budget-Krise fliegt im Burgenland auf!

FPÖ warnt: Nächste Budget-Krise fliegt im Burgenland auf!

Nicht nur die Bundesregierung hat gewaltige Geldsorgen, auch im Burgenland dürfte sich nicht alles positiv entwickeln – so warnte nun der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer vor einem Nachtragsvoranschlag in Höhe von 200 Millionen Euro. Die meisten Probleme seien dabei „im Konzern Burgenland geparkt“. Im operativen Bereich der Gesundheit Burgenland gebe es 2024 bis 2026 einen Abgang von 300 Millionen Euro“.

Hofer kritisierte, dass es nach der Wahl keinen Kassasturz gegeben habe und sah hier den neuen Junior-Koalitionspartner, die Grünen, in der Pflicht: „Sie sind der Appendix in der Koalition, kein Koalitionspartner.“ Kritik übte er auch an der ÖVP, die jüngst ihre Zustimmung zu den Verfassungsänderungen bekannt gegeben hatte.

Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig (APA-Bild unten, rechts neben Norbert Hofer) attackierte die Bundesregierung: Die Koalition steuert das Land „sehenden Auges“ in ein Defizitverfahren. Die Blauen fordern daher unter anderem, den österreichischen Stabilitätspakt möglichst bald wieder in Kraft zu setzen.

Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte einen  einen Zuwanderungsstopp, denn die Migration belaste das Budget massiv. „Es muss zu einer massiven Remigration kommen. Österreich soll sich konsolidieren und nicht für Menschen aus allen Herren Länder zuständig sein.“ Hafenecker rechnet außerdem damit, dass das „Konstrukt“ Schwarz-Rot-Pink zusammenbrechen wird und es eine Neuwahl gibt: „Der Volkskanzler Herbert Kickl kommt nicht morgen, aber übermorgen.“

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