Deutschlands neuer Kanzler Friedrich Merz (69, APA-Bild unten) hatte vor der Bundestagswahl versprochen, die illegale Migration an Deutschlands Landgrenzen vollständig zu stoppen – dieses Versprechen soll nun eingelöst werden.

Nach einem tragischen Vorfall im Januar, bei dem ein afghanischer Asylbewerber in Aschaffenburg ein Kleinkind erstach, kündigte Merz an, als eine seiner ersten Amtshandlungen alle Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen zu wollen. Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich die CDU bislang jedoch lediglich auf eine Zurückweisung „im Einvernehmen mit den EU-Partnern“ geeinigt.

Nun steht Merz unter Zeitdruck, ein entsprechendes Abkommen rechtzeitig vor seiner Kanzlerernennung zu präsentieren.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die migrationskritische AfD der CDU zunehmend Wählerstimmen abnimmt. Eine neue Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union.

Konkrete Details des Plans sind bisher noch nicht bekannt. Merz (69) soll sich allerdings von einem Vorschlag der polnischen Regierung unter Premierminister Donald Tusk inspiriert haben lassen. Polen hatte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft ein Papier vorgelegt, das illegale Migration als „Bedrohung für die Sicherheit und territoriale Integrität der gesamten Union“ bezeichnete. Tusk forderte darin, alle verfügbaren politischen Mittel einzusetzen, um Drittstaaten zur Rücknahme ihrer Bürger zu bewegen, berichtet aktuell der Telegraph.

Deutschland wiederum kritisiert seit Langem die mangelnde Durchsetzung der Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass Asylbewerber in dem EU-Land bleiben müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. Viele Staaten an den Außengrenzen der Union halten sich jedoch nicht mehr daran.

Deutschland hat bereits stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt, doch Merz fordert deutlich schärfere Maßnahmen. Ob die Nachbarländer bereit sind, sich dieser Linie anzuschließen, ist jedoch unklar.

Ein europäischer Diplomat kommentierte:
„Das ist ein strategisches Signal der CDU an ihre Kernwählerschaft, nachdem man in den Koalitionsverhandlungen viele Kompromisse eingegangen ist – inhaltlich steckt bisher wenig dahinter. Wenn es jedoch umgesetzt wird, wäre das eine erfreuliche Nachricht für Großbritannien und alle Staaten in der Nähe Deutschlands. Dann würde Deutschland alle stoppen.“
Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu:
„Für Reform UK wäre das allerdings schlecht – ihr Hauptwahlkampfthema wäre dann vom deutschen Kanzler gelöst worden.“

Österreich drohte bekanntlich, seine Grenzpolizei anzuweisen, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Sollte dies Realität werden, könnte eine neue Migrationskrise innerhalb der EU entstehen.