Sparbefehl der Regierung: Landes-Chefs rebellieren

Sparbefehl der Regierung: Landes-Chefs rebellieren

Die Ankündigung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass die Hand gegenüber den Bundesländern ausgestreckt sei, klinge „wie eine gefährliche Drohung für die Landesbudgets der Bundesländer“, sagte Mario Kunasek (FPÖ) in einem Gespräch mit der  „Presse“.

Die Bundesländer seien die tragenden Säulen der Republik und sollten daher „viel mehr entlastet“, forderte der steirische Landeshauptmann.

Zuvor hat schon Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die „Zurufe aus Wien“ empört abgelehnt. Stelzer: „Wir leisten unseren Beitrag: durch die wirtschaftliche Stärke unserer Betriebe und durch den vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Landsleute.“

Kaiser: Ex-Regierung hat gefährlichen Gift-Cocktail hinterlassen

Und: „“Niemand braucht zu glauben, dass er sich auf Kosten der Bundesländer und Gemeinden finanziell sanieren kann. Wir sind für zentrale und dynamisch wachsende Aufgabenbereiche wie Pflege und Spitäler zuständig.“ Auf Augenhöhe an Verbesserungen „im gesamtstaatlichen Gefüge“ zu arbeiten und „die öffentlichen Finanzen effizienter zu gestalten“, dazu sei auch Oberösterreich bereit.

Peter Kaiser (SPÖ), Kärntens Landeshauptmann, kritisierte dazu deutlich die Ex-Bundesregierung von ÖVP und Grünen: Sie hätte einen „gefährlichen Giftcocktail aus Verschwendungssucht, Unvermögen, Klientelpolitik und Geheimniskrämerei zusammengepanscht“.

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