Polen hat – wie auch Ungarn – einen befestigten Grenzzaun und will sich nun rechtlich für die sogenannten Push-Backs, also für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze, absichern: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt.
„Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau eine entsprechende Entscheidung noch für Mittwochabend an. Mitte März hatte bereits der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz gegeben.
Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Diese Anti-Massenasyl-Maßnahme würde auch Österreich dabei helfen, wieder zu einer normalen Migrations-Situation im Land zu kommen. Allerdings sind Österreichs Grenzen kaum überwacht – weshalb auch Push-Backs nicht möglich sind, da die illegalen Migranten einfach ungehindert bis zu ihren Communitys nach Wien oder weiter nach Deutschland durchreisen können.
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