Auch die Gesetzesnovelle des neuen Mediensministers und Vizekanzlers Andreas Babler (SPÖ) hilft dabei, dass sich beim ORF nur wenig an den Machtverhältnissen ändert: Wer sich gedacht hätte, dass in einer mitteleuropäischen Demokratie der Sieger einer Nationalratswahl dann auch die Mandatsmehrheit im Stiftungsrat des Staatsfernsehens hat, der hat sich gewaltig getäuscht.

Nur drei Mandate im Stiftungsrat für die FPÖ

Die beiden Wahlverlierer ÖVP (13 Mandate) und SPÖ (11 Mandate) können weiter den Ton im mächtigen ORF-Gremium angeben, während der Wahlsieger FPÖ nur 3 Mandate erhält, kritisiert auch der Blog unzensuriert.at. Die Grünen bekommen nur ein Mandat, die NEOS jedoch drei Mandate, auch wenn sie bei der Nationalratswahl nicht einmal einen Prozentpunkt besser als die Grünen abgeschnitten haben.

Die gesetzlich festgelegte Verteilung der Mandate durch Kanzleramt, parteinahe Institutionen, Bundesländer und Kirchen bestimmt, wer bei den 31 Stiftungsräten dabei sein darf.

Da der Stiftungsrat den Generaldirektor wählt, die Budgets des ORF bewilligen muss und auch bei der grundsätzlichen redaktionellen Linie des Zwangsgebühren-TV mitbestimmt, wird sich nun wenig beim ORF ändern.

Und trotz mehrmaliger Aufforderungen, ein Sparprogramm zu beginnen, wurde bisher keine Kürzung der Luxus-Gagen gewisser ORF-Sternchen seitens der Rundfunk-Leitung kommuniziert – so erhält ein Frühstücksradio-Moderator noch immer 440.000 Euro im Jahr. mitfinanziert aus den Gebühreneinzahlungen der Österreicher.