Bis zu 400 Millionen Euro könnte uns Österreichern die nächste Reise der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Brüssel kosten: Schon im Vorfeld hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas festgestellt, dass die 27 EU-Nationen ein weiteres 40-Milliarden-Paket für die Unterstützung der Ukraine am heutigen Montag absegnen sollen – von Deutschland werden dazu vier bis sieben Milliarden Euro erwartet. Somit ist durchaus kalkulierbar, was Österreich in diesen neuen Ukraine-Hilfstopf einzahlen soll: vermutlich um die 400 Millionen Euro, wenn es nach dem Bruttosozialprodukt gehen soll.

Die Frage stellt sich, ob Meinl-Reisinger überhaupt berechtigt wäre, eine derart hohe Summe – immerhin fast eine halbe Milliarde Euro – für das neue Ukraine-Hilfspaket freizugeben? Und falls Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der Überweisung einer derart hohen Summe aus Wien für die neue Ukraine-Hilfe zustimmen würden, dürften massive Proteste der österreichischen Bevölkerung zu erwarten sein, der eben ein knallharter Sparkurs zur Sanierung des Budget-Defizits aufgezwungen wird – es wäre auch kaum erklärbar, dass den Pensionisten 270 Euro mehr für ein Sparvolumen von 300 Millionen Euro abgeknöpft wird, damit dann 400 Millionen nach Kiew geschickt werden.

Ungarns Position ist dabei klar: Viktor Orban hat bereits klargestellt, dass sich Ungarn nicht an diesem neuen Finanzpaket beteiligen werde – er hält diese Zahlungen für kriegsverlängernd.

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen in Brüssel teil. „Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit“, schrieb er auf der Plattform X.