Die Bundeshauptstadt hat ein massives Sicherheitsproblem, die Arbeitslosigkeit steigt, der unkontrollierte Zuzug von Migranten ist nicht gestoppt, ein Mega-Budget-Defizit droht, der U-Bahnbau läuft finanziell aus dem Ruder – diese Melange an massiven Problemen beschert der Wiener FPÖ schon jetzt gute Umfrage-Ergebnisse. Doch: Die regierende Wiener SPÖ ist trotz der vielen negativen Entwicklungen weiter bei fast 40 % und auf Platz 1.

exxtra24 wollte deshalb von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wissen, was es jedem Wiener bringt, wenn er am 27. April die FPÖ statt SPÖ und ÖVP wählt.

Dominik Nepp: „Das Ziel ist, so stark wie möglich zu werden. Je stärker wir sind, desto mehr werden auch die Themen Fairness und Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt. Und es ärgert viel Wiener, dass unter Bürgermeister Ludwig ein unfaires System aufgebaut worden ist: Menschen, die fleißig sind, die arbeiten, sind schlechter gestellt als jene, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen.“

Da meinen Sie etwa auch das Thema Mindestsicherung?

Dominik Nepp: „Ja, da werden im Jahr 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger ausbezahlt – an jene, die nichts leisten wollen. Da bekommt dann eine syrische Familie 4600 Euro netto, 14-mal im Jahr. Da muss wieder Fairness rein!“

Wie glaubwürdig sind jetzt die ersten Schritte der Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik?

Dominik Nepp: „Absolut unglaubwürdig. Das hat man doch schon gesehen, bei diesen komischen Dreier-Interviews im ORF. Stocker hat doch schon wieder zurückrudern müssen. Es gibt eben eine große Nervosität wegen der kommenden Wien-Wahl – nach der Wahl wird’s von der Bundesregierung wieder nichts durchgesetzt werden. Und dazu kommen auch noch die Sparpläne bei der Polizei: 75 % der Wiener Polizeistationen sind bereits auf Notbetrieb.“

Die Bundesregierung betont aktuell besonders stark das Thema Familiennachzug – ist das wirklich das größte Problem in der Asyl-Thematik?

Dominik Nepp: „In Wien haben wir Banden aus Afghanen und Syrern, die sich auch bekriegen. Bürgermeister Ludwig hat sich gefreut, dass zwischen den Stammesführern der Syrer mit den Tschetschenen einen ,Friedensvertrag‘ gegeben hat. Das ist bitte eine Selbstaufgabe des Staates. Kriminelle gehören beinhart abgeschoben.“

Es gibt aber das jahrzehntelange Problem, dass ohnehin nicht abgeschoben wird – was heißt das für Wien? Es kommen doch immer mehr Migranten dazu.

Dominik Nepp: „Um den Zuzug zu stoppen, muss man das Sozialsystem so hinzimmern, dass es so unattraktiv wird für Migranten, dass sie gar nicht mehr zu uns kommen wollen. Etwa den Erhalt der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln. Wenn man diese Sozialleistungen stoppt, dann sieht man das jetzt auch bei anderen Nationen: Diese Karawane an Sozial-Touristen, die jetzt zu uns kommt, zieht dann weiter. Alleine schon die Bezahlkarte hilft dabei. Jetzt zieht es alle nach Wien: Mit der laschesten Kontrolle wird in Wien am meisten Geld ausbezahlt. Aber: Es fehlt der politische Wille, das zu beenden – deshalb müssen die politischen Entscheidungsträger ausgetauscht werden.“

Wie würde die FPÖ das Wiener Budget sanieren, wenn sie Regierungsverantwortung bekäme?

Dominik Nepp: „Natürlich würde die Einsparung der 700 Millionen Euro, die jetzt als Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausbezahlt werden, viel dabei helfen. Auch eine besser Kontrolle bei den Großbau-Projekten wie Krankenhaus Nord oder jetzt beim U-Bahn-Bau würde dabei helfen, dass das Budget saniert wird. Da müsste wesentlich mehr Effizienz verlangt werden. Auch die aktuell quälende Über-Bürokratisierung müsste abgeschafft werden.“

Wie kann auch eine nach der Wahl stärkere FPÖ aus der Opposition heraus Wien verändern?

Dominik Nepp: „Je stärker wir werden, umso einfacher wird das möglich sein. Wie man auch unter Jörg Haider gesehen hat: Auch in der Opposition kann man die Regierung vor sich hertreiben und vieles zum Guten verändern.“