Ob das gut gehen kann? Die CDU/CSU verhandelt aktuell über eine Regierungskoalition mit der SPD. Jetzt hat die WELT ein Positionspapier der Sozialdemokraten zur Asyl-Politik veröffentlicht – in dem sich wenig Gemeinsames mit den Plänen des neuen Kanzlers Friedrich Merz findet. Merz will – exxtra24 hat berichtet – ja das Asyl-Recht verschärfen und bei den Zuwanderungs-Bedingungen nachbessern, damit kein Massenzustrom mehr stattfindet.

In ihrem Positionspapier hat der mögliche Regierungspartner SPD aber ganz andere Vorstellungen über eine künftige Asyl-Politik: So wollen die Sozialdemokraten gleich ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“. Und die SPD ist strikt gegen ein „unfreiwilliges Verlassen Deutschlands“. Das soll nur noch in Ausnahmefällen durchgesetzt werden, „etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch von Sozial- und Asyl-Leistungen“.

Auch „Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sollen eine Perspektive erhalten“, um in den Arbeitsmarkt zu kommen und „ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland führen zu können“.

Die Nicht-Deutschen sollen auch sehr bald an künftigen Wahlen teilnehmen können, meint die SPD in ihrem Positionspapier: Die Sozialdemokraten fordern „ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“.

Dies alles passt absolut nicht zu den von Merz geplanten Verschärfungen zur Migrations-Politik – die SPD müsste für eine Regierungsbeteiligung wohl auf einige dieser Pläne verzichten.