Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliardenplan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, sagte er.

Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Es wäre „unverantwortlich“, wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang März einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Laut von der Leyen könnte eine Summe in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Ankündigung kam unmittelbar, nachdem bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfen für die  Ukraine zunächst einstellten.