Der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagt der „Rheinischen Post“, man sei „zufrieden“ mit den Sondierungsergebnissen der neuen Koalition: „Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben.“

Laut den Aussagen im Sondierungspapier von Union und SPD soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, künftig für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Außerdem solle es in Absprache mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.

Die Polizei-Gewerkschaft bezifferte den Bedarf von zusätzlichen Polizeibeamten auf 10.000 zusätzliche Beamte. „Als Gewerkschaft der Polizei sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik. Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr.“

Mit den geplanten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze wird Österreich künftig wesentlich stärker mit Asylwerbern, die nicht zu ihren Zielen in Deutschland, in den Niederlanden oder in Großbritannien durchkommen, belastet werden.