Deutsch lernen oder Konsequenzen tragen: Kinder mit Sprachdefiziten müssen künftig bereits ab drei Jahren verpflichtende Sprachtests absolvieren. Wer nicht besteht, bekommt eine Extra-Förderung – oder muss in eine Vorschule. Auch für Eltern wird es ernst: Wer nicht mit Schulen kooperiert, riskiert hohe Strafen. Verpflichtende Deutschkurse für Kinder in den Sommerferien und Elternkurse sollen ebenfalls sicherstellen, dass alle die Sprache beherrschen.

Staatsbürgerschaft: Ein Privileg, kein Geschenk

Die Hürden für die Staatsbürgerschaft sollen massiv steigen. 30 Jahre Wartezeit, ein strenger Selbstbehalt und der Nachweis einer nachhaltigen Eigenversorgung sind geplant. Asylberechtigte sollen gar nicht mehr eingebürgert werden. Dafür will die Regierung eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ für Asylberechtigte einführen – mit einer fünfjährigen Bewährungsphase. Wer sich nicht an die Regeln hält, ist wieder draußen.

Asyl: Schutz auf Zeit, nicht für immer

Die Regierung betont, dass Asyl nicht mit einem Freifahrtschein gleichzusetzen ist. „Schutz auf Zeit“ bedeutet regelmäßige Überprüfungen der Lage im Herkunftsland – und bei Stabilität die Rückkehr. Gleichzeitig sollen abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. Selbst nach Syrien und Afghanistan, wenn es nach der Regierung geht.

Grenzen dicht, Anreize abschaffen

Illegale Migration soll auf null reduziert werden. Dazu sollen Asylgesetze verschärft, Fristen verkürzt und die Abschiebepolitik konsequenter umgesetzt werden. Zudem werden Handys von Asylwerbern bei der Antragsstellung ausgewertet. Der Familiennachzug wird ausgesetzt, Altersfeststellungen bei vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen sind Pflicht. Nicht einig sind sich die Verhandler hier noch über weitere von der FPÖ geplanten Verschärfungen. Künftig müsse bei der Familienzusammenführung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Ankerkindern) auch auf die Obsorge automatisch abgestellt werden. Die Obsorge ist den Eltern sofort zu entziehen und geht an das Jugendamt. Damit könnten unbegleitete Minderjährige nicht mehr als Ankerkinder nach Österreich gesendet werden – der Familiennachzug weiterer Angehöriger wäre damit gestoppt.

Österreichs „Leitkultur“ soll gesetzlich verankert werden. Das bedeutet: Weihnachtsfeiern, Kreuze in Klassenzimmern und der Nikolaus gehören zur Normalität. Wer nicht mitzieht, soll auch keine Förderungen erhalten. Die Rolle der Frau in Österreich wird besonders hervorgehoben – Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar, und wer das nicht akzeptiert, muss mit Sanktionen rechnen.

Harte Gangart bei Schlepperei und Grenzschutz

Die will verstärkt Grenzkontrollen, Zäune und technologische Überwachung einsetzen. Auch Schlepperei soll noch härter bestraft werden, inklusive einer Ausweitung der „Operation Fox“. Wer eine Abschiebung überwindet oder illegal zurückkehrt, soll künftig mit schärferen Strafen rechnen müssen.