Hintergrund ist der Abbruch der Gespräche in der Finanz- und Wirtschaftsgruppe. Nach rund einer Stunde zog sich die ÖVP aus der Sechserrunde zurück und kündigte an, sich am Mittwoch wieder bei der FPÖ zu melden. Kurz darauf wurde die Gremiensitzung einberufen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen zwischen den Verhandlungspartnern verschärft. Besonders in den Untergruppen gab es zunehmend Differenzen. Strittige Punkte waren unter anderem die EU-, Außen- und Verteidigungspolitik – insbesondere das Raketenabwehrsystem Skyshield –, die ORF-Reform sowie die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Die ÖVP befürchtete offenbar, dass die FPÖ ihre Verhandlungsspielräume zu stark ausnutzt.

„Zwischen den Wahlergebnissen liegen nur 2,5 Prozent. Auch die FPÖ muss erkennen, dass für die Volkspartei gewisse Themen unverhandelbar sind“, erklärte ein ÖVP-Stratege. Ein hochrangiges Parteimitglied spielte die Bedeutung des Treffens herunter: „In der Schlussphase von Verhandlungen, insbesondere bei der Ressortverteilung, kann es mitunter ruppig zugehen.“

Das Präsidium soll nun ausloten, inwieweit die ÖVP zu Zugeständnissen bereit ist.

DER STATUS QUO ZU 🟦⚫️

1: es wurden keine verhandlungen ABGEBROCHEN und niemand der fpö stand auf und ging. alles reine lügen der övp!
2: es wurde bis morgen lediglich eine VERHANDLUNGSPAUSE eingelegt.
3: hintergrund sind weltfremde forderungen und überhebliche wünsche der övp.…

— stefan petzner. (@stefan_petzner) February 4, 2025