Es sei „“demokratiepolitisch wirklich bedenklich“, dass laut jüngsten Erhebungen 35 Prozent der in Wien gemeldeten Menschen mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht an der Gemeinderatswahl am 27. April teilnehmen können, meinte Judith Pühringer (Grüne) in einem aktuellen Gespräch mit der APA.

Die Grünen wollen das ändern:  „Ich spreche mich dafür aus, dass alle Menschen, die lange genug in Wien leben, auch wählen dürfen auf kommunaler Ebene.“ Das soll für alle gelten, die mindestens zehn Jahre in der Bundeshauptstadt gemeldet sind.

Das heißt: Bei dieser Wien-Wahl würden nach dem Modell der Grünen schon alle Migranten mitwählen dürfen, die bis 27. April 2015 nach Österreich gekommen sind – egal, ob sie Deutsch können oder sich integrieren wollen. Bei der nächsten Wahl in Wien 2030 wären natürlich noch viel mehr Nicht-Österreicher wahlberechtigt, nämlich alle, die mit den großen Zuwanderung-Wellen von 2014 bis 2020 in die Bundeshauptstadt gekommen sind.

Interessant ist dabei, dass ich dabei die Grünen Vorteile davon erwarten: Es wird vermutlich viel mehr so sein, dass neben einer Ausländer-Partei (SÖZ) dann noch mehr Fraktionen der Migranten antreten könnten, die dann auch im Wiener Gemeinderat über die Zukunft der Stadt mitbestimmen.

Wer SUV fährt, soll mehr bezahlen

Außerdem möchte die Wien-Chefin der Grünen höhere Parkgebühren für SUV nach Pariser Vorbild: Das könne sie sich „gut vorstellen“, denn große und schwere Autos „nehmen einfach unverhältnismäßig viel Platz weg, der allen Menschen gehört“, sagt sie im APA-Interview.

Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie nach der Wahl wieder in einer Koalition mit der SPÖ in Wien mitregieren möchten.