Gleich in mehreren Pressekonferenzen und Interviews lobte der neue Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) das neue gesetzliche Handy-Verbot an Österreichs Schulen. Jetzt stellt sich aber heraus: Die nun zusätzlich zu der bisherigen Handy-Verbots-Regelung ab 1. Mai in Kraft tretende Gesetzesnovelle ist ziemlich zahnlos.

Denn die Strafandrohung für Schüler, die trotz des Handy-Verbots-Gesetz mit dem Mobiltelefon erwischt werden, ist absolut lächerlich, wie der Standard aktuell berichtet: Beim ersten Verstoß soll das verwendete Mobiltelefon vom Lehrer abgenommen werden und nach dem Unterricht am gleichen Tag wieder zurückgegeben werden – ein Handy-Entzug für nur einige Stunden also.

Bei wiederholten Verstößen oder beim Erwischtwerden beim Ansehen problematischer Inhalte (Mobbing, islamistische oder pornografische Inhalte) wäre aus Sicht des Ministeriums auch angemessen, dass dann nur die Erziehungsberechtigten das Handy ausgehändigt bekommen. Sonst soll es keine Strafmaßnahmen geben.

Weiters sind auch einige Ausnahmen vom Handy-Verbot erlaubt: So dürfen die Schulen selbst entscheiden, ob die Schüler ab der 9. Schulstufe das Mobiltelefon in den Pausen nutzen dürfen. Ebenso sind Handy-Zeiten bei Schulausflügen oder mehrtägigen Schulveranstaltungen erlaubt.