„Der Kandidat mit 44 Prozent in den Umfragen wird von der Wahl ausgeschlossen. Was in Rumänien passiert ist ein Skandal“, kritisiert auch Ralph Schöllhammer, der bekannte Politik-Experte und Leiter des Zentrums für Angewandte Geschichte und Theorie der Internationalen Beziehungen am MCC Budapest, die Situation in Rumänien.

Das Verfassungsgericht wies den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Politikers Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dies erklärte der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, im Fernsehen.

Der Antrag sei einstimmig abgelehnt worden, hieß es. Dem 62-jährigen Georgescu bleiben damit keine weiteren Möglichkeiten der Berufung. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Das Wahlbüro hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Kurz vor der geplanten Stichwahl Anfang Dezember hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.

Der Vorsitzende der Rechts-Partei AUR, George Simion, die Georgescu unterstützt, warf dem Gericht vor, das rumänische Volk zu verspotten. Das Urteil sei „ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit“, erklärte Simion auf X. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Hundert Anhänger Georgescus, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Bereits am Sonntag war es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Anhänger Georgescus hatten vor dem Wahlbüro gegen seinen Ausschluss demonstriert. Teilnehmer durchbrachen dann Absperrgitter der Polizei, die mit Tränengas reagierte.