Was für Klima-Politik? Und warum sparen? Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, flog gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am vergangenen Freitag im Privatjet von Brüssel nach Luxemburg und wieder zurück – eine Strecke, die mit dem Auto in zweieinhalb Stunden zu bewältigen gewesen wäre.

Wie Paula Pinho, Chefsprecherin der EU-Kommission, nun gegenüber dem Politikmagazin Politico erklärte, sei der Flug notwendig gewesen, um alle vier hochrangigen Teilnehmer – inklusive Luxemburgs Premierminister Luc Frieden – trotz eng getakteter Terminkalender zu den Feierlichkeiten anlässlich des Schuman-Tages nach Luxemburg zu bringen. „Die drei Präsidenten wollten gemeinsam mit Premierminister Frieden an der Gedenkfeier teilnehmen. Aufgrund der Zeitpläne aller Beteiligten war ein Charterflug die einzige Möglichkeit, ihre gleichzeitige Anwesenheit sicherzustellen“, so Pinho.

„Es war eine außergewöhnliche Situation“, fügte sie hinzu, „und natürlich ging es auch deutlich schneller als mit dem Auto.“

Widerspruch zum eigenen Klimaziel

Der Vorfall sorgt erneut für Kritik – vor allem angesichts der Tatsache, dass die EU in ihren politischen Leitlinien klimafreundlichen Verkehr und die Reduktion institutioneller Emissionen propagiert. Der Einsatz eines Privatjets für eine derart kurze Strecke wirkt da wie ein Widerspruch zur eigenen Klimapolitik.

Schon in der Vergangenheit wurden EU-Spitzen wegen ihrer Flugreisen hinterfragt. Im März 2023 berichteten deutsche Medien wie Bild und Der Spiegel, dass Ursula von der Leyen in zwei Jahren 57 Mal mit Privatjets unterwegs gewesen sei.

Auch António Costa geriet bereits als portugiesischer Premierminister unter Druck, als er im Juni 2023 für eine Reise nach Brüssel ein Militärflugzeug der portugiesischen Luftwaffe nutzte. Kritiker warfen ihm vor, der Flug könnte auch privaten Zwecken gedient haben – was die Regierung jedoch entschieden zurückwies.

Und auch der frühere Ratspräsident Charles Michel machte Schlagzeilen: Laut einer Recherche von Politico nutzte er im Jahr 2022 bei 28 von 46 Auslandsreisen gecharterte Flüge, darunter zu den UN-Klimagipfeln COP26 und COP27.

Keine eigene EU-Flugflotte – aber öffentliche Empörung

Im Gegensatz zu vielen Nationalstaaten verfügt die EU über keine eigene Flugzeugflotte für offizielle Reisen. Stattdessen wird auf Linienflüge oder Chartermaschinen zurückgegriffen – was zwar praktisch sein mag, aber regelmäßig öffentliche Debatten auslöst. Besonders dann, wenn Reisen über wenige Hundert Kilometer mit dem Jet erfolgen, während man gleichzeitig auf Bahnfahren, Carpooling und Emissionsvermeidung pocht.

Von der FPÖ kommt jetzt deutliche Kritik am Verhalten der EU-Spitze. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky schreibt dazu: „Die EU-Führung lebt in ihrer eigenen Welt und zeigt keinerlei Gespür für die Realität der Bürger Wer so handelt und dann nicht einmal den Anstand hat, sich ehrlich zu entschuldigen, sondern bloß ausweichende Erklärungen liefert, ist für ein öffentliches Spitzenamt schlicht ungeeignet“, so Vilimsky abschließend. „Solch ein Verhalten steht sinnbildlich für die Entfremdung der EU-Eliten von der Bevölkerung – wer so agiert, ist politisch rücktrittsreif.“

Update des Berichts um 09.56

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