Nach Jahrzehnten der Einsparungen will das Bundesheer auch personell wieder massiv aufstocken – so wird im neuen Landesverteidigungs-Bericht des Heeres deutlich gefordert, dass die Armee auf mehr als 55.000 Soldaten aufgestockt werden müsste. Zitat: „In einem Einsatz zur militärischen Landesverteidigung ist davon auszugehen, dass der Einsatzraum das gesamte Staatsgebiet umfassen muss. Der derzeitige Umfang des ÖBH mit 55.000 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht keinen gleichzeitigen, flächendeckenden Einsatz im gesamten Bundesgebiet, somit müssen die militärischen Kräfte eine hohe Beweglichkeit und Selbstständigkeit aufweisen, um eine glaubwürdige Abhaltewirkung zu erzielen. Die zukünftige Nutzung einer erhöhten Anzahl von unbemannten automatisierten und abstandsfähigen Systemen wird dazu beitragen, diesen Faktor einer Abhaltung potenzieller Gegner zu verbessern, jedoch nicht gänzlich aus gleichen können.“
Ebenfalls interessant im neuen Bericht des Verteidigungsministeriums: die Auflistung der verteidigungspolitischen Risiken. Auf Platz 1: Eine Konfrontation Russlands mit der Europäischen Union und der NATO, dahinter eine weiterhin bestehende und sich verschärfende Destabilisierung des südlichen und östlichen Krisenbogens, und auf Platz 3 ein nicht näher definierter Angriff auf die EU bzw. einen EU-Mitgliedsstaat. Auf Platz 4 findet sich der Begriff Extremwetterereignisse.
Risikobild: Angriff Russlands auf die EU
Zum Risikobild schreiben die Generäle des Bundesheeres noch: „Die Sicherheitslage Europas und damit Österreichs hat sich, insbesondere seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, fundamental verändert. Das globale sicherheitspolitische Gefüge ist in seinen Grundfesten erschüttert, der geopolitische Wettbewerb hat sich verschärft. Stabilisierende globale Ordnungselemente wie die Vereinten Nationen oder internationale Rüstungsbegrenzungsabkommen verlieren zunehmend an Wirkung und Bedeutung. Durch den Angriffskrieg Russlands wurde deutlich, dass die sicherheitspolitische Weltordnung jederzeit aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Daher müssen Staaten und Staatenbünde, mehr als bisher, übergreifende Sicherheit für ihre Bevölkerungen gewährleisten. Und es ist sowohl kurz-, als auch mittel- bis langfristig, von einer Verschlechterung des eurostrategischen Umfeldes (z.B. am Westbalkan und im Nahen und Mittleren Osten) auszugehen.“
Etwas überraschend in diesem Bericht: Die Domäne Weltraum muss, so das Bundesheer, bei den Streitkräften weiter implementiert werden, um „in hochkomplexen Einsatzszenarien bestehen zu können“.
Wieder keine Details zum größten Investitionsprojekt, zu „Sky Shield“
Zur geplanten, extrem teuren Beschaffung des Raketenabwehrschilds „Sky Shield“ bleibt das Bundesheer auch im aktuellen Landesverteidigungsbericht auffallend unkonkret: Erneut erfahren die Steuerzahler keine exakte Kostenkalkulation oder einen Beginn der Einsatzbereitschaft. Nur so viel findet sich auf Seite 57 des Berichts: „Schwere Flugabwehrsysteme (sFAL): Die dazu erforderlichen Grundlagen befinden sich in Bearbeitung. Es ist derzeit geplant die Beschaffung dieser Systeme über ein eigenes Ankaufsgesetz
sicherzustellen.“
Und alles wird teurer: Laut dem neuen Bericht werden sich die Ausgaben für die Landesverteidigung von 4,8 Milliarden Euro (2025) auf 10,04 Milliarden Euro bis 2033 verdoppeln – zumindest meint das die Bundesheer-Führung so. Die Pensionszahlungen steigen in diesem Zeitraum um 100 Millionen Euro auf 919 Millionen Euro pro Jahr (2033).
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