Die 12.183 Verhaftungen im Jahr 2023 wurden aufgrund der Bestimmungen von § 127 des Communications Act 2003 und §1 des Malicious Communications Act 1988 durchgeführt – das entspricht einem Anstieg von fast 58 % gegenüber 2019 (7734 Festnahmen), berichtet die Times.

Die Gesetze kriminalisieren das Versenden von Nachrichten, die als „großzügig anstößig“, „obszön“, „bedrohlich“ oder „belästigend“ gelten – auch dann, wenn sie lediglich „Unannehmlichkeiten“ oder „Ängste“ auslösen.

Dass die britische Polizei derzeit mehr als 30 Menschen täglich festnimmt, weil sie in sozialen Medien oder per E-Mail und SMS beleidigende oder belastende Inhalte verbreitet haben, sorgt nun für massiven Protest der Bürgerrechtsorganisationen: Sie werfen den britischen Behörden vor, mit vagen Gesetzen gegen Kommunikationsdelikte übermäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen und das Internet zu „überpolizieren“.

Toby Young, Gründer der Free Speech Union, meint: „Die Polizei geht übermäßig eifrig gegen mutmaßliche ‚Sprachverbrechen‘ vor – während gewaltsame und sexuelle Straftaten häufig unaufgeklärt bleiben.“

Er verwies darauf, dass nur 11 % solcher schweren Fälle in England und Wales im Jahr bis Juni 2024 aufgeklärt wurden – ein drastischer Rückgang.

Mehr Festnahmen, weniger Verurteilungen

Obwohl die Zahl der Festnahmen steigt, sinkt die Zahl der Verurteilungen deutlich: Laut britischem Justizministerium gab es 2023 nur 1119 Verurteilungen, im Vergleich zu 1995 im Jahr 2015 – ein Rückgang um nahezu die Hälfte.

Ein häufiger Grund: „Beweisschwierigkeiten“ – insbesondere, wenn das mutmaßliche Opfer keine weitere Strafverfolgung unterstützt. In vielen Fällen kommt es auch zu außergerichtlichen Einigungen.

Ein besonders kontroverser Fall: Der 40-jährige David Wootton wurde wegen eines Halloween-Kostüms verurteilt: Er hatte sich als Manchester-Arena-Attentäter Salman Abedi verkleidet, ein Bild davon online gepostet und wurde daraufhin festgenommen. Sein T-Shirt trug die Aufschrift „I love Ariana Grande“, und auf seinem Rucksack stand „Boom“ und „TNT“. Er wurde wegen Versendens einer beleidigenden Nachricht schuldig gesprochen und drohen bis zu zwei Jahre Haft. Wootton hat Berufung eingelegt.

Unterschiede zwischen den Polizeibehörden

Die meisten Festnahmen verzeichnete die Metropolitan Police in London mit 1709 Fällen, gefolgt von West Yorkshire (963) und Thames Valley (939). Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt jedoch Leicestershire mit 83 Festnahmen pro 100.000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Cumbria (58) und Northamptonshire (50).

Da acht Polizeibehörden – darunter Police Scotland, die zweitgrößte Einheit im Vereinigten Königreich – entweder keine oder unvollständige Daten lieferten, dürfte die tatsächliche Zahl der Festnahmen noch höher liegen.

Der politische Hintergrund

Bereits als Generalstaatsanwalt empfahl Sir Keir Starmer, der aktuelle Premierminister, in einem offiziellen Leitfaden der Staatsanwaltschaft, dass Anklagen wegen beleidigender Online-Beiträge nur in „extremen Fällen“ erhoben werden sollten. Dennoch sehen Kritiker nun seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt:

„Starmer wies Vorwürfe einer Meinungsfreiheitskrise im Vereinigten Königreich kürzlich im Gespräch mit US-Senator J.D. Vance im Weißen Haus entschieden zurück – doch diese Zahlen sprechen eine andere Sprache“, sagte Toby Young.