Per Dekret wird der US-Präsident die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, „mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantánamo zu beginnen“ – das sagte Donald Trump in der Nacht auf Donnerstag (MEZ) im Weißen Haus. Die Pläne beträfen kriminelle illegale Einwanderer.

Das Camp solle dazu dienen, „die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren“, sagte Trump in Washington. Einige davon seien so schlimm, dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“

US-Lager auf Kuba seit 2001

Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Zentrum werde für die „Schlimmsten der Schlimmen“ genutzt werden. Die Regierung werde die dort bereits bestehende Einrichtung ausbauen.

Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen. Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen – das ist aber nie passiert.