Die neue Bundesregierung will sich irgendwie beliebter machen, die Umfrage-Daten sind aktuell ja desaströs. Die Dreier-Koalition beginnt ihre „Liebt uns doch ein bisserl“-Kampagne dort, wo’s einfacher als in Wien oder Graz ist – nämlich in Damaskus: 19,3 Millionen Euro Steuergeld überweist jetzt das Außenministerium an die Regierung des Präsidenten Ahmed al-Sharaa, auch bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Jolani. Dass der Herr Präsident kürzlich noch islamistischer HTS-Terrorist war, dürfte bei der Gegenzeichnung von 19,3 Millionen Euro nicht wirklich hinderlich sein. Das Geld wird sicher den Ärmsten der Armen in Syrien zugute kommen. Ganz sicher.

19,3 Millionen Euro gehen jetzt also an eine Terror-Regierung, die noch vor 8 Tagen zuließ, dass 1000 Christen und Alawiten gefoltert und abgeschlachtet wurden: „Oberstes Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist“, begründet das Außenministerium die Überweisung.

Aber die Zahlung ist an keine einzige Bedingung geknüpft – weder hat Österreichs Bundesregierung einen Deal abgemacht, dass mit den 19,3 Millionen Euro auch noch zumindest 50.000 hier lebenden Syrer mit nach Damaskus geschickt werden, noch vereinbarten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger als Gegenleistung eine Asyl-Bremse für die Zukunft.

19,3 Millionen Steuergeld werden also einem Ex-Terroristen ohne jede Bedingung nachgeschmissen. Und Österreichs Pensionisten sollen 260 Euro mehr für ihre Krankenversicherung zahlen, weil das Budget kracht.

Die SPÖ macht dabei überall mit – nicht wenige zweifeln bereits daran, dass die Wien-Wahl am 27. April tatsächlich so gut für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) enden wird, wie manche Meinungsforscher prophezeien.

Parmenion