Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige haben Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt. Die Frau wird verdächtigt, für Russland spioniert und eine von dort gesteuerte Desinformationsoperation maßgeblich durchgeführt zu haben, teilte die DSN am Montag mit. 

Die verdeckte Kampagne der Bulgarin soll zum Ziel gehabt haben, die öffentliche und politische Meinung zugunsten Russlands und zum Nachteil der Ukraine zu beeinflussen. Der Staatsschutz kam durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung der Verdächtigen im Dezember 2024 sichergestellt wurden, auf die Spur der Operation. Die Frau gestand, vor allem im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein. 

Bereits wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle aktiv geworden. Diese plante eine umfangreiche Desinformationskampagne, die vor allem in deutschsprachigen Ländern, insbesondere Österreich, ausgerollt werden sollte. 

Verbindungen zu Wirecard?

Die Frau befindet sich derzeit auf freiem Fuß, bestätigte eine Sprecherin des Innen-Staatssekretärs Jörg Leichtfried (SPÖ). Es wurden auch Verbindungen zwischen ihr und einer Zelle, die mutmaßlich im Auftrag des Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek in Großbritannien operierte, festgestellt. In London waren kürzlich zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien wegen Spionage für Russland verurteilt worden. 

Ziel der Desinformationskampagne in Österreich war es, die Ukraine als rechtsextrem darzustellen. Dazu wurden sowohl Online-Aktivitäten als auch Offline-Methoden wie Aufkleber oder Graffiti genutzt. Die Gestaltung dieser Aktionen sollte den Eindruck erwecken, dass sie von proukrainischen Aktivisten stammten. 

Das Propagandamaterial wurde an symbolträchtigen Orten wie Ehrendenkmälern oder Gedenkstätten mit jüdischem oder russischem Bezug angebracht. Die DSN bezeichnete diese Aktivitäten als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. 

Staatssekretär Leichtfried (SPÖ) äußerte sich besorgt über die Verbreitung von Desinformation und betonte, dass solche falschen Narrative das Vertrauen in Institutionen untergraben und die gesellschaftliche Stabilität gefährden könnten. Er warnte davor, dass Manipulationen die Meinungsbildung beeinflussen und die Demokratie bedrohen könnten: „Wir bilden uns unsere Meinung lieber selbst.“