Der slowakische Premierminister äußerte seine Besorgnis im Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas zu EU-Mitgliedsstaaten einzustellen. Kiew lehnte es ab, den Vertrag mit Gazprom über 2024 hinaus zu verlängern, was effektiv die Gaslieferungen nach Ungarn, Österreich und in die Slowakei stoppt.

Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, „die finanziellen Interessen der Slowakei und der EU zu sabotieren“, und erklärte, der Transit-Stopp könnte eine massive Energiekrise in der EU auslösen und Schäden in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro verursachen.

„Weder die Slowakei noch die EU befinden sich im Krieg. Es gibt keinen Grund, Selenskyjs Abenteuer zu tolerieren, besonders angesichts der Hilfe, die die Slowakei und die EU der Ukraine leisten“, betonte Fico in seiner Videobotschaft.

Er zeigte sich außerdem frustriert über die Untätigkeit der EU und kündigte an, nach Brüssel zu reisen, um sich mit dem Energiekommissar zu treffen: „Ich werde alles tun, um ihn aus seinem Tiefschlaf zu wecken, denn wir stehen vor einem äußerst ernsten Problem.“

Am Donnerstag traf sich Fico mit dem EU-Energiekommissar Dan Jørgensen, um die Auswirkungen des Lieferstopps auf die Energiepreise in der Region zu besprechen. Berichten zufolge einigte man sich darauf, die Gespräche über dieses Thema fortzusetzen.

In seiner Videobotschaft wies der slowakische Premier auch Vorwürfe von Selenskyj, der slowakischen Opposition und einiger westlicher Politiker zurück, er sei mit Moskau verbündet. Fico stellte klar, dass sein Hauptanliegen der Schutz der finanziellen und nationalen Interessen der Slowakei sei. Er betonte, dass der Schwerpunkt der EU auf der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen liegen sollte, anstatt sich in sinnlosen politischen Debatten zu verlieren.

„Wenn ich mir die EU anschaue, fürchte ich, dass sie schneller auseinanderbrechen wird, als wir es uns vorstellen können“, warnte er.

Fico ging auch auf seine kürzliche Reise nach Moskau ein und erklärte, dass die Blockade des Gastransits durch die Ukraine der Hauptgrund für seinen Besuch in Russland war.

Österreichs Regierung verzichtete auf Initiative für Gas-Sicherheit

„Ich musste sicherstellen, dass die Slowakei zumindest genügend Gas für den heimischen Verbrauch hat, was uns gelungen ist – und das ohne Erhöhung der Gaspreise“, bestätigte er und verwies auf Moskaus Zusage, weiterhin über die TurkStream-Pipeline Energie zu liefern. Österreichische Politiker verzichteten bekanntlich auf eine derartige Initiative.

Der Lieferstopp für russisches Pipelinegas durch die Ukraine hat bereits zu einem Anstieg der europäischen Energiepreise geführt, die erstmals seit über einem Jahr 50 Euro pro Megawattstunde erreichten. Dies veranlasste Italien dazu, sofort eine Verlängerung der EU-Notpreisobergrenze für Gas zu fordern, um einen Energieschock in der gesamten Union zu verhindern.