Noch in einer politischen Parallelwelt, in der die Steuerzahler noch nichts von einem gewaltigen Budgetloch von mehr als 30 Milliarden Euro wussten, verkündete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Beitritt Österreichs zum Raketenabwehr-Programm „Sky Shield“. 15 Nationen sind bei dieser Initiative dabei, auch die neutrale Schweiz könnte mitmachen, falls es doch nicht zu einer Volksabstimmung gegen „Sky Shield“ kommt. Was allerdings auffällt: Große europäische Nationen wie Frankreich, Spanien und Italien machen nicht mit, deren Regierungen sehen also nicht eine absolute Notwendigkeit, dieses Raketenabwehrsystem mitzufinanzieren.

Gesamtkosten bis heute unklar

Bis heute ist ungeklärt, was nun die Beschaffung der Flugabwehrraketen, aber auch der jährliche Betrieb des neuen High-Tech-Systems mit etwa 600 hochqualifierten Mitarbeitern und/oder zusätzlichen Bundesheer-Angehörigen kosten wird: Einmal war von 2,5 Milliarden Euro die Rede, dann wieder von vier oder sechs, auf der Bundesheer-Homepage hält man sich auch bedeckt. Und zu den laufenden Betriebskosten wurde noch gar nichts konkret gesagt, Bundesheer-Insider meinen, es wären etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Die FPÖ hat auch im Wahlkampf immer wieder betont, dass Österreich aus dem Projekt „Sky Shield“ aussteigen werde, falls die Freiheitlichen in eine Regierung kommen. Nun dürfte der Fall ziemlich sicher eingetreten sein – doch ist ein Storno so einfach? Ja, meint dazu Oberst Michael Bauer, der Kommunikationschef des Bundesheeres. Die Salzburger Nachrichten zitieren ihn dazu so: „Eine Kehrtwende wäre sofort und ohne juristische Folgen möglich. Österreich hat bislang nur zwei nicht rechtsverbindliche Willensbekundungen unterzeichnet. Jedes teilnehmende Land kann jederzeit wieder aussteigen.“

Bei der Truppe im Bundesheer wäre man über eine Absage des Prestigeprojekts der Politik und der Luftstreitkräfte gar nicht so unglücklich, hörte exxtra24: „Wir haben zu wenig Sprit, um ausreichend mit unseren Fahrzeugen üben zu können, die Eurofighter können am Wochenende nicht fliegen, weil Geld für die Überstunden der Fluglotsen fehlt, und hunderte veraltete Pistolen müssen aktuell repariert werden, weil sie bereits ein Sicherheitsrisiko sind. Da Milliarden in ein neues Projekt zu stecken, das Österreich vor einem russischen Raketenangriff schützen soll, ist nicht wirklich klug.“

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen bereit ist, dieses Milliarden-Projekt aufzugeben. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker sagte bereits im Interview mit oe24, dass es für ihn „keine rote Linie“ wäre, wenn die FPÖ auf einer Absage von „Sky Shield“ bestehen würde.