Es ist kaum zu glauben, aber es ist tatsächlich so: Weil Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist, leitet Alexander Schallenberg als längst dienendes Regierungsmitglied das Kabinett – und muss deshalb heute auch im Parlament eine Regierungserklärung halten.

Allzu große Zukunftsansagen wird er allerdings kaum machen, da Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr hat – und der Regierungschef will der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierung nicht angehören.

Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer (beide ÖVP) das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.

Begonnen wird die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, die sich auf Antrag der SPÖ um das Budget dreht. Ansonsten finden sich auf der dürren Tagesordnung nur noch die Wahl der Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Antrag auf  die Auslieferung der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer und somit Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Grünen.