In den letzten Wochen ihrer Amtszeit als geschäftsführende Außenministerin plant Annalena Baerbock (Grüne) noch drei weitere Charterflüge, um Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen.

Die Ankündigung sorgt nun für einen heftigen politischen Streit: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) reagierte mit scharfer Kritik und warf der Bundesregierung vor, den „politischen Anstand“ zu missachten.

Laut dem Auswärtigen Amt sind für den April drei Evakuierungsflüge aus Pakistan geplant – am 17., 23. und 29. April. Mit diesen sollen ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwälte und Frauenrechtlerinnen nach Deutschland ausgeflogen werden. Bereits Ende März war ein Flug mit 174 afghanischen Staatsangehörigen in Hannover gelandet.

CDU-Innenminister: „Infam und verbohrt“

Innenminister Schuster zeigte sich empört: „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.“ Die Ankündigung Baerbocks nannte er „infam und vollkommen verbohrt“ und warf ihr vor, gesellschaftlich polarisierende Entscheidungen im Eiltempo umzusetzen.

Schuster bezweifelte zudem die Integrationsfähigkeit der Geflüchteten in Anbetracht der angespannten Lage in vielen Kommunen: „Städte und Gemeinden sind längst überfordert – sowohl finanziell als auch organisatorisch. An erfolgreiche Integration ist schon lange nicht mehr zu denken.“

Koalitionsvertrag sieht Ende von Aufnahmeprogrammen vor

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgelegt, dass freiwillige Aufnahmeprogramme – etwa für Afghanistan – „so weit wie möglich beendet“ und keine neuen Programme mehr aufgelegt werden sollen. Schuster, der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, betonte, dass sich die neue Bundesregierung nicht an der bisherigen Aufnahmepraxis orientieren werde.

Kritik an diplomatischem Fokus auf Aufnahme statt Rückführung

Darüber hinaus warf Schuster dem Auswärtigen Amt vor, seine diplomatischen Kontakte zu den Taliban ausschließlich zur Aufnahme gefährdeter Personen genutzt zu haben, anstatt sich um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern zu bemühen: „Die wenigen diplomatischen Kanäle hätten besser genutzt werden sollen, um Personen zurückzubringen, die in Deutschland jedes Gastrecht verwirkt haben – etwa Mehrfach- und Intensivstraftäter oder Islamisten.“

Das Auswärtige Amt verteidigte die Maßnahme mit Verweis auf bestehende rechtliche Verpflichtungen. 2800 Personen aus Afghanistan hätten weiterhin eine gültige Aufnahmezusage. Die Evakuierungen dienten dem Schutz von Menschen, die sich für westliche Werte eingesetzt und dadurch ihr Leben in Gefahr gebracht hätten.