Umfrage: Van der Bellen soll zurücktreten

Es sei einfach zu viel passiert – ihm sei einfach zu viel passiert: In einer neuen Online-Umfrage auf der Social-Media-Plattform X stimmten 81,5 % der 1030 Voter, dass sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Privatleben zurückziehen sollte. Vor allem sein Schweigen zu den verfassungsrechtlich bedenklichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und nun aktuell auch seine willkürliche Herbeiführung eines 98-tägigen Koalitions-Chaos werden dem früheren Parteichef der Grünen angelastet.

Das Umfrageergebnis auf X ist ziemlich eindeutig: 81,5 % der 1030 User, die abstimmten, sind für einen Auszug von Alexander Van der Bellen (80) aus der Hofburg, nur 10,3 % sehen das anders. Die restlichen 8,3 % wollten sich lediglich das Umfrageergebnis ansehen. Diese massive Mehrheit für einen Rücktritt des Bundespräsidenten verwundert nicht – immerhin existiert bereist eine etwas längere Liste an schweren Vorwürfen und möglichen Verfehlungen des Staatsoberhaupts.

exxtra24 hat hier die am meisten kritisierten Handlungen Van der Bellens gesammelt:

- Sein Kopftuch-Sager, der fast alle Österreicher den Kopf schütteln ließ – so meinte Alexander Van der Bellen im Frühjahr 2017 tatsächlich: „Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen“, sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgte aber vor allem folgender Satz: „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

- Die plötzliche Berufung seiner Ehefrau Doris Schmidauer in den Aufsichtsrat des Wiener Burgtheaters im Jahr 2020, veranlasst durch die neue Kunststaatssekretärin Andrea Mayer.

- Andrea Mayer war vor ihrem Start als Kunststaatssekretärin die Kabinettschefin von Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Einkommen einer Staatssekretärin: 17.000 Euro brutto. Beide Postenbesetzungen haben einen nicht angenehmen Geruch.

- Dazu ließ Alexander Van der Bellen einen oberösterreichischen Journalisten strafrechtlich verfolgen, weil ihn dieser kritisiert hat. Das Verfahren lief über Monate und kostete den Redakteur beinahe die wirtschaftliche Existenz, VdB prozessierte hingegen auf Kosten der Steuerzahler. Der Bundespräsident verlor dann den Gerichtsstreit.

- Der Repräsentant Österreichs war im Vorjahr auch kaum im Ausland: Van der Bellen schaffte nur eine Auslandsreise, nämlich zum Umwelt-Gipfel in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Jahr 2023 waren es zumindest drei Dienstreisen: Die Ukraine, Albanien und die Republik Moldau. Von den großen Staatschefs der Welt gab es offenbar keine Einladungen.

- Im November 2023 flog dann auf, was die Inlands-Kulturreisen des Bundespräsidenten und seines „Hofstaats“ mit vier PR-Mitarbeitern kosten: 57.000 Euro mussten die Steuerzahler aufbringen, damit Alexander Van der Bellen bei den Festspielen in Salzburg, Bregenz, Erl und Mörbisch anwesend war. Zur Erinnerung: Zuvor hatte VdB noch allen den Rat gegeben, bei der aktuellen Teuerung sollten die Österreicher „eben die Zähne zusammenbeissen“.

- Und Van der Bellen sorgte bereits einmal, im Mai 2019, für Kritik mit seinen Entscheidungen über eine Bundesregierung: Binnen weniger Stunden setzte er nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und dessen Regierungsteam sofort Hartwig Löger (ÖVP) als Übergangs-Kanzler ein – der aber absolut nicht über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen konnte. Wenige Wochen später war auch dieses Experiment gescheitert, es folgte die bekannte Experten-Regierung bis zur Neuwahl im Herbst.

- Nach dem Wahltag am 29. September trat Van der Bellen erneut als großer Star auf der kleinen österreichischen Politik-Bühne auf: Er wollte bekanntlich nicht den eindeutigen Wahlgewinner – FPÖ-Chef Herbert Kickl – mit einer Regierungsbildung beauftragen, sondern Karl Nehammer, den ÖVP-Chef, der bei der Wahl gewaltige Mandats-Verluste hinnehmen musste. Die Folgen: 98 Tage Chaos-Verhandlungen bis zum Abspringen der NEOS, dann folgte auch das Ende der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Seitdem hagelt es massive Kritik an Van der Bellen: Seine willkürliche Entscheidung hat Österreich in einer Krisen-Situation mehr als drei Monate politischen Stillstand beschert, es konnten keine Reaktionen auf die Zunahme von Unternehmens-Pleiten und auf die noch immer starke illegale Zuwanderung gesetzt werden, außerdem vergingen wertvolle und für die Steuerzahler teure Wochen ohne Abschiebungen tausender Syrer, die nun in ihrer Heimat gebraucht würden.

Diese Bilanz von Alexander Van der Bellen ist für die Österreicher alles andere als erfreulich. Ein früheres Regierungsmitglied sagte dazu: „Mit einem Rückzug aus privaten, vielleicht gesundheitsbedingten Gründen könnte er noch mit Würde die Hofburg verlassen.“