Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um sofort bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen. Merz ist dazu am Dienstag Vormittag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen, berichtet Bloomberg.
Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben“, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“. Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen.
Der Verteidigungshaushalt Deutschlands für das Jahr 2025 beläuft sich auf 51,95 Milliarden Euro. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet, um die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Trotz dieser Investitionen gibt es Bedenken, dass die aktuellen Mittel nicht ausreichen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands langfristig sicherzustellen. Experten fordern daher eine nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsetats, um den Anforderungen der NATO gerecht zu werden und die Bundeswehr angemessen auszustatten.
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