Die neue Bundesregierung solle sich durch eine „positive und konstruktive Mitwirkung auf EU-Ebene“ auszeichnen, anstatt die EU-Mitgliedschaft Österreichs zu schwächen, mahnt der frühere Wirtschaftskammerpräsident.

„Eine starke und handlungsfähige Europäische Union liegt im ureigenen Interesse Österreichs. Ebenso ist eine feste Verankerung unseres Landes in der europäischen Gemeinschaft unverzichtbar“, betonte Christoph Leitl, der Vorsitzende der Europäischen Bewegung Österreichs (EBÖ), am Donnerstag in einer Aussendung.

Leitl unterstrich, dass jede künftige österreichische Regierung eine Politik verfolgen müsse, die sich an den Werten der freien westlichen Welt orientiert, das europäische Projekt stärkt und Österreich als verlässlichen Partner innerhalb der EU positioniert.

Kritik an Vetopolitik und Appell an das Parlament

Darüber hinaus fordert die EBÖ das Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um künftig zu verhindern, dass Österreich mit der sogenannten „Veto-Keule“ europäische Politik blockiert.

Leitl, der bis 2018 Präsident der Wirtschaftskammer war, ist der Vorgänger von Harald Mahrer. Dieser führt derzeit für die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl.