„Was SPÖ-Finanzminister Marterbauer heute präsentiert hat, ist kein Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum heute veröffentlichten Budget-Plan 2025/2026. Und: „Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, bei der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Das ist ein Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten!“

Kickl kritisierte insbesondere die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote mitten in der Rezession: „Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich. Diese Koalition macht Politik für ihre Klientel und gegen die eigene Bevölkerung.“

Auch die angekündigten sogenannten Offensivmaßnahmen kritisiert Kickl: „Was hier als Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine PR-Show. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lässt man die einheimischen Familien und den ländlichen Raum im Stich. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses System mit ihren Steuern am Laufen halten.“

Zu wenig Ausgaben für die Sicherheit der Österreicher

Außerdem würde, so Kickl, die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition viel zu wenig in die Sicherheitspolitik investieren: „Während unsere Heimat weiter mit viel zu hoher illegaler Einwanderung zu kämpfen hat, bleibt der Grenzschutz völlig unzureichend. Statt den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, liefert man Österreich weiterhin schutzlos aus. Zudem wird es versäumt, Maßnahmen zur Remigration von illegal aufhältigen Fremden zu ergreifen, die uns jährlich Unsummen kosten. Anstatt sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unser Land zu konzentrieren, verschwendet diese Regierung Ressourcen für ideologische Projekte und fördert noch mehr Zuwanderung.“

Für die FPÖ ist daher klar: „Dieses Budget ist ein Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung. Wir werden das mit aller Kraft bekämpfen. Was es braucht, ist eine ausgabenseitige Budgetsanierung statt einer weiteren Belastung der Menschen. Dies muss geschehen durch die Stärkung der Unternehmen, eine restriktive Migrationspolitik und eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben.“