Knallhart sagte der neue US-Vizepräsident J.D. Vance bei seiner rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz den anwesenden europäischen Politikern ins Gesicht, was die so gar nicht hören wollten: In München habe man mit dem Auto-Anschlag am Donnerstag erlebt, was durch Asyl-Entscheidungen vergangener Jahre angerichtet worden sei, sagte etwa Trumps Vize. Und er stellte die Frage: „Wie oft müssen wir so etwas erleben, bevor wir unsere Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen?“

Vance meinte auch: Eine der größten Herausforderungen, vor denen alle Staaten stünden, sei „die Massen-Zuwanderung“. Jeder Fünfte in Deutschland habe Migrationshintergrund. „Das ist nicht aus einem Vakuum heraus entstanden.“ Es sei das Ergebnis von bewussten Entscheidungen von Politikern in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt.

Dann stellte der Vizepräsident Trumps klar, dass die US-Regierung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dulden werde – auch nicht in Europa: Vance wies auf Versuche der EU-Kommission hin, gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken vorzugehen, was der Republikaner als Einschränkung der Meinungsfreiheit bewertet. „Freie Meinungsäußerung, so fürchte ich, ist auf dem Rückzug“, sagte er.

Vance: Es gibt keinen Platz für Brandmauern

Aber: „Jetzt gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt.“ Die Trump-Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben könnten.

J.D. Vance wiederholte auch sein Statement, das er in einem Interview in Paris gegeben hat (exxtra24 berichtete): „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man an das Prinzip aufrecht oder nicht.“