„Sofort – das heißt eben sofort“, meinte noch kürzlich Kanzler Christian Stocker (ÖVP, APA-Bild unten) auf die Frage, wann denn der Stopp des Familiennachzugs für Migranten tatsächlich gelten würde, der im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition  versprochen wird.

So „sofort“ passiert dann eben doch nichts: Erst eineinhalb Wochen nach Angelobung der Bundesregierung soll nun dieses brisante Thema im Ministerrat am kommenden Mittwoch besprochen werden.

Das bestätigte nun auch Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im aktuellen ORF-Gespräch.

Allerdings ist fraglich, ob sich dann wenig später – also „sofort“ – diese neue Regelung umsetzen lässt: Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben das Recht, direkte Familienangehörige nach Österreich zu holen. Dazu müssen diese in der österreichischen Botschaft im jeweiligen Land einen Einreiseantrag stellen. Das kann rechtlich nicht einfach ausgesetzt werden.

Erster Bauchfleck der Regierung droht

Für die ÖVP und ihre beiden Koalitionspartner steht jedenfalls viel auf dem Spiel: Erweist sich das besonders beworbene Projekt „Stopp des Familiennachzugs“ als reine Show ohne Auswirkungen, dann wäre das schon der erste massive politische Bauchfleck der neuen Bundesregierung.

Hintergrundinfo: Die ÖVP begründet ihre Bemühungen damit, dass Österreich 2023 und 2024 mit 8000 genehmigten Anträgen sehr stark vom Familiennachzug betroffen war. Ein großer Teil davon waren Kinder, die das Bildungssystem – vor allem in Wien – belastet haben. Die Anträge auf Familienzusammenführung wurden heuer durch die Aussetzung aller Asyl-Anträge von Syrern deutlich gesenkt. Im Jänner gab es nur 238 Anträge.