Für viele Europäer kommt diese Einsicht zu spät: Die EU plant nun, die gesamte Nachkriegsregelung zu überarbeiten, die Länder dazu verpflichtet, Asylwerber aufzunehmen – das berichtet aktuell die britische Times.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und durch Urteile europäischer sowie EU-Gerichte aktualisiert wurde, entstand in einer „sehr anderen geopolitischen Situation als heute“, so ein diplomatisches Dokument, das der Times vorliegt.

Die Konvention, die von 144 Ländern unterzeichnet wurde, beinhaltet das Prinzip des Non-Refoulement, das besagt, dass kein Asylbewerber in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft bedroht wäre. Dieses Prinzip wird jedoch schon seit Jahren als nicht mehr zweckmäßig kritisiert, da in den vergangenen zehn Jahren Millionen von Menschen in Europa Asyl beantragt haben – und gleichzeitig hatten viele Länder Schwierigkeiten, abgelehnte Bewerber zurückzuführen.

Derzeit gibt es nur in „außergewöhnlichen Situationen“ Beschränkungen für Asylanträge, die laut einem von Polen verfassten Bericht die „Herausforderungen“ der EU-Regierungen nicht berücksichtigen.

Das bisher vertrauliche Papier, das letzte Woche von den EU-Innenministern diskutiert wurde, ging der Vorstellung von Plänen voraus, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie krimineller Migranten zu beschleunigen.

Der Bericht stellte fest, dass einige Migranten sich nicht integrieren und separate Gemeinschaften bilden und die europäischen Werte ignorieren, was die Probleme für europäische Länder weiter verschärft.

Abgelehnte Asylbewerber sowie anerkannte Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus waren bekanntlich in den vergangenen Jahren für eine Welle von Gewaltverbrechen und Morden in Ländern wie Deutschland verantwortlich, sie konnten aber aufgrund der Flüchtlingsgesetze nicht abgeschoben werden.

Es gab EU-Vorschläge, außerhalb der EU Zentren für Migranten einzurichten, die auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten. Doch die Genfer Konvention vereitelt diese Pläne. Neue Regelungen, die Abschiebungen erleichtern und Rückführungszentren außerhalb der EU ermöglichen sollen, werden bisher als Verstoß gegen die Genfer Konvention vor Gericht angefochten.

Gegenmaßnahme zum Wählerzustrom für Rechtsparteien

Diese Entwicklung hat in vielen Ländern zur Unterstützung nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien geführt, die versprechen, die Zahl der Asylbewerber drastisch zu reduzieren. In Deutschland ist Migration eines der wichtigsten Themen für die Wähler bei den anstehenden Wahlen in diesem Monat, während die Alternative für Deutschland (AfD) weiter an Zustimmung gewinnt.

Der konservative CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Favorit gilt, um den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz abzulösen, hat harte Maßnahmen zur Zurückweisung von Asylbewerbern gefordert.

Diese Position hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrämt, deren Entscheidung, 2015 über eine Million Migranten ins Land zu lassen, von der politischen Rechten als Auslöser der Flüchtlingskrise kritisiert wurde.

„Ich halte das für falsch“, sagte Merkel – exxtra24 berichtete – in Bezug auf die Abstimmung im Bundestag letzten Mittwoch, bei der ein CDU-Antrag mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde.

Gleichzeitig hat Schweden verschärfte Einbürgerungsregeln eingeführt, um die Integration zu verbessern und schwedische Werte zu schützen.

So soll die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von fünf auf acht Jahre erhöht werden. Antragsteller müssen künftig auch einen Test über die schwedische Gesellschaft und Werte bestehen sowie einen Sprachtest absolvieren.

„Die Staatsbürgerschaft muss verdient werden und darf nicht bedingungslos vergeben werden“, sagte der Migrationsminister Johan Forssell auf Instagram.