Der öffentlich-rechtliche Kommentar hält unverblümt ein AfD-Verbot letztlich für geboten. Die Partei verfolge schließlich laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Ziele“, betreibe „ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als „nicht gleichwertig“ und schüre gezielt Vorurteile. Das Gutachten sei mit 1.100 Seiten juristisch gewichtig und könne Grundlage für ein Verfahren in Karlsruhe sein.

Im Tonfall unmissverständlich, heißt es im Kommentar weiter: „Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten“, aber „ganz konkret die Demokratie und ihre Institutionen schützen“. Und: Wer die AfD noch verharmlost, „verharmlost den Rechtsextremismus in unserem Land“. 

Im Hintergrund, so erklären Insider den offensiven und gar nicht neutralen Kurs des Zwangsgebühren-Mediums, geht es für die ARD vor allem darum, die eigenen Pfründe zu sichern. Kommt die AfD eines Tages in Regierungsverantwortung, droht den Öffentlich-Rechtlichen zumindest der Sparstift. Das Verhältnis der AfD zu den staatlichen Medien ist dem der heimischen FPÖ zum ORF nicht unähnlich.

Außerhalb Deutschlands stößt dieses Vorgehen zunehmend auf harsche Kritik

US-Außenminister Marco Rubio erklärte auf X, Deutschland habe seiner „Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“. Das sei keine Demokratie mehr, sondern „verdeckte Tyrannei“. Extremistisch sei nicht die „beliebte AfD“, sondern vielmehr die „tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“.

Rubios Kritik trifft einen Nerv. Auch US-Vizepräsident JD Vance unterstützte dessen Aussagen und retweetete den Beitrag. Vance hatte schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Kurs der deutschen Regierung deutlich infrage gestellt, insbesondere mit Blick auf Meinungsfreiheit und Migration.

Elon Musk: „Angriff auf Demokratie“

Auch Tech-Milliardär Elon Musk meldete sich zu Wort. Ein AfD-Verbot sei ein „extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er – und nannte die AfD „zentristisch“ und „Deutschlands beliebteste Partei“. Worte, die auf X Millionenreichweite haben – und in Berlin wohl für Kopfschütteln sorgen.

Italiens Vizepremier Salvini spricht von „Diebstahl der Demokratie“

Kritik kommt zudem aus Rom. Matteo Salvini, Italiens Vize-Ministerpräsident, stellte die Frage, ob das Vorgehen gegen die AfD mit demokratischen Prinzipien vereinbar sei: „Nach Frankreich und Rumänien – ein weiterer Diebstahl der Demokratie?“ Auch er äußerte seine Solidarität mit der AfD.

Der Verfassungsschutz hält dagegen: Die Hochstufung sei nötig, weil die Partei mittlerweile dauerhaft und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite. Zwar fehle in Wahlprogrammen oft der klare Wortlaut, aber das politische Handeln, die Sprache („Messermigranten“) und die Aussagen prominenter Funktionäre belegten eine verfassungsfeindliche Agenda.

Während man sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtssicher für ein Verbot zu rüsten scheint, wächst international die Sorge um den Zustand der deutschen Demokratie.
Kritik am Verbot kommt auch von US-Außenminister Marco Rubio, der davor warnt, dass ein Staat, der seine Opposition durch den Geheimdienst bekämpfe, sich von demokratischen Grundprinzipien verabschiede.