FPÖ, ÖVP einig: Bankenabgabe fix – aber harmlos

FPÖ, ÖVP einig: Bankenabgabe fix – aber harmlos

Viele österreichische Medienmitarbeiter hatten ja schon in der Hoffnung, dass die Koalition der FPÖ mit der ÖVP doch noch scheitert, von einem wahren „Krieg“ zwischen diesen Verhandlern um eine von FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Spiel gebrachte Bankenabgabe berichtet.

Jetzt dürfte auch bei diesem speziell für die ÖVP mit ihrer extremen Nähe zum Raiffeisen-Konzern heiklen Punkt eine Einigung erzielt worden sein. Die Tageszeitung Heute zitiert dazu einen Insider der Verhandlungsgespräche: „Ein neuer, kreativer Ansatz, den man derzeit verfolgt, lauft unter dem Motto: Für die Menschen, nicht den Staat. Die Banken hätten eine Verantwortung, auch einen Beitrag zu leisten.“

So sollen sich die Banken jetzt verpflichten, die Häuslbauer mit günstigeren Krediten zu unterstützen, die Bargeldversorgung im ländlichen Raum mit Bankomaten sicherzustellen, und auch massive Investitions-Hilfen für Unternehmer zu leisten.

Von Millionenbeträgen, die nun die österreichischen Geldinstitute in das Budget einzahlen sollen, ist nicht mehr die Rede.

Das klare Signal: Die Koalitionsverhandler wollen weitermachen und möglichst schnell ihre neue Regierung samt Reform-Programmen präsentieren.

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