Mehrere Wochen verstrichen in absoluter Untätigkeit – obwohl schon Wirtschaftsforscher wie auch Medien (etwa exxtra24) seit 11. März über das noch viel dramatischere Ausmaß des Budget-Desasters der Koalition berichteten.

Jetzt sieht offenbar auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein, dass Feuer am Dach ist: Am heutigen Nachmittag treffen  Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zusammen. Mit dabei sind auch Finanzminister Markus Marterbauer sowie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Bei dem Krisen-Gipfel soll, wie es in einer Aussendung heißt, nach Wegen gesucht werden, „wie der gesamtstaatliche Haushalt in den kommenden Jahren stabiler und zukunftsfit aufgestellt werden“ kann. Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten.

Neue Schock-Zahlen sorgten für viel Kritik an der Koalition

Die jetzt von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit hatten in den letzten 24 Stunden für viel Kritik an der Bundesregierung gesorgt (exxtra24 berichtete).

Und Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die neuen Daten als „schockierend“: Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren „wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften“. Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage „ernst“ und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden. Dieses hält Marterbauer wiederum „für keinen Beinbruch“, obwohl viele Wirtschaftsexperten vor den negativen Folgen für Österreich warnen.