Bis zum Obersten Gerichtshof setzte sich die FPÖ gegen die irritierende Fake-News-Aktion des Satire-Magazins Tagespresse zur Wehr: Die Redaktion des oft grenzwertig publizierenden Mediums verschickte im Namen und mit dem Logo der FPÖ Briefe an 500 niederösterreichische Wirtshäuser. Diese Schreiben nahmen die von den Freiheitlichen forcierte „Wirtshausprämie“ aufs Korn. Die Rede war darin von einer neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer „Panierquote“ und auch eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ angeregt, die etwa ein „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder ein „Gabalier-Fleischlaberl“ aufweisen könne.

Der Zeitpunkt war vermutlich ganz bewusst gewählt – kurz zuvor wurde am 17. März ein Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verkündet, am 23. März die neue Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ gewählt.

Die FPÖ brachte eine Klage ein. In der ersten Instanz hatte die Tagespresse gegen die FPÖ gewonnen, eine Klage der Freiheitlichen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wurde vom Handelsgericht Wien im März des Vorjahres abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte dieses Urteil im September 2024 und wies die Berufung der FPÖ ab. Die Freiheitlichen erhoben außerordentliche Revision und haben nun laut eigenen Angaben vom OGH „in allen Punkten Recht“ bekommen.

Tagespresse muss extrem hohe Prozesskosten tragen

Dieser Richterspruch kommt dem Satire-Portal, das sogar schon für eine Spendenaktion zugunsten eines Hassposters mobil gemacht hat, teuer: Die Kosten für eine Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils in den Printausgaben der NÖN und der Bezirksblätter seien von der Tagespresse zu tragen, weiters die Prozesskosten der FPÖ zu ersetzen – bei einem derart lang geführten Verfahren dürfte das alles 103.000 Euro ausmachen.

Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, sagte zu dem Urteil: „Das ist ein Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und wie in diesem Fall Gastwirte täuschen.“ Die Freiheitlichen würden „auch in Zukunft gegen Fake News, Fake-Briefe und diverse Falschmeldungen vorgehen, um sicherzustellen, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden“.