Mit Trommelwirbel, Fanfaren und Jubel-Schlagzeilen der alten Mainstream-Medien hundertfach angekündigt, präsentierte jetzt die Dreier-Koalition ihr neues Asylgesetz, das auch den Familiennachzug bei Migrantenfamilien  stoppen soll.

Wie exxtra24 berichtet hat, tritt diese Gesetzesänderung nicht wie von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versprochen „sofort“ in Kraft, sondern erst Mitte Mai. Zweitens bleibt der Familiennachzug erlaubt, wenn sich die betroffenen Zuwanderer einfach auf Artikel 8 Menschenrechtskonvention berufen – was natürlich nur der Dümmste dann nicht machen wird. Und drittens soll der Familiennachzug insofern „gebremst“ werden, dass die Anträge einfach nicht mehr bearbeitet werden (zumindest bis kein Rechtsmittel gegen die staatlichen Bummelstreik-Beamten ergriffen wird) – also eine recht österreichische Lösung.

Diese etwas irritierende und sogar in eine Gesetzes-Novelle  gegossene Vorgangsweise eines Rechtsstaat in Mitteleuropa sorgt nun auch Kritik von einem früheren NEOS-Politiker. Der Ex-Abgeordnete Gerald Loacker (APA-Bild unten) spottet dazu auf X (Twitter): „Familiennachzug stoppen, indem man Anträge liegen lässt. Aha. Vielleicht kann man auch die Schuldenprobleme lösen, indem man einfach die Ratenzahlungen auf dem eigenen Konto liegen lässt?“

Dass seine Ex-Parteifreunde von den NEOS diesen Gesetzentwurf mit abgenickt haben, dürfte Loacker offenbar wenig stören.