Die Aussagen des estnischen Ministers könnten für den ungarischen Premier gefährlich werden – der Angriff von Margus Tsahkna könnte durchaus mit Führungskräften in Brüssel abgesprochen sein: Im Interview der „Rheinischen Post“ warf der Minister nun Orban vor, er spiele nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.
„Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, dass in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“ Zuletzt hatte Orban bei der Verlängerung von Sanktionen gegen russische Staatsbürger mit seinem Veto Ausnahmen für vier Personen erzwungen, darunter den Sportminister.
Minister: Ungarn soll das Stimmrecht in der EU verlieren
Tsahkna schlug vor, dem Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet sei, sagte Tsahkna. „Das ist also genau das, was Orban tut.“
Der Außenminister Estlands rief auch dazu auf, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, um es für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien“, sagte er.
Gerad das winzige, wie lächerliche Baltikum sollte den Mund halten.Treten Menschenrechte mit Füßen, sollen doch ihren Russlandhass alleine im Kampf ausleben.Dann waren wir diese Kriegstreiber los.
So winzig ist das Baltikum nicht, wenn man alle 3 Staaten zusammen ansieht.
Ich habe es 2006 bereist und damals war keine Russenfeindlichkeit mehr merkbar, aber anscheinend werden die heutigen Politiker von Brüssel dazu aufgehetzt und bezahlt und die Geschichte ist halt mal vorhanden.