Erster Koalitions-Streit: Fauler Kompromiss für Stromkunden

Erster Koalitions-Streit: Fauler Kompromiss für Stromkunden

Am Donnerstag sorgte ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums für Unruhe in der Energiewirtschaft und innerhalb der Koalition – exxtra24 berichtete. Geplant war eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags, um 2025 rund 200 Millionen Euro zur Budgetsanierung einzunehmen. Zusätzlich enthielt der ursprüngliche Entwurf eine Sonderabgabe für Stromerzeuger, die nicht im Regierungsprogramm vorgesehen war: Gaskraftwerke sollten vier Euro, Erzeuger von grünem Strom drei Euro pro Megawattstunde zahlen.

Dieser Vorschlag wurde jedoch verworfen. Stattdessen wird der bereits im Entwurf verschärfte Energiekrisenbeitrag noch weiter erhöht.

Härtere Abschöpfung von Energiegewinnen

Ab sofort werden ab einem Marktpreis von 90 Euro pro Megawattstunde (MWh) 95 Prozent der Erlöse abgeschöpft. Bislang lag die Schwelle bei 120 Euro pro MWh, mit einer Abschöpfung von 90 Prozent. Neue Anlagen, etwa Windparks, sind von dieser Regelung teilweise ausgenommen: Hier greift die Abschöpfung erst ab einem Marktpreis von 100 Euro pro MWh, bleibt aber ebenfalls bei 95 Prozent.

Das Gesetz gilt rückwirkend ab 1. April und wird noch am Freitag im Parlament beschlossen. Für die Österreicher könnte das erneut steigende Energiepreise bedeuten. Experten rechnen damit, dass die Stromerzeuger die höhere Abgabe an die Kunden weitergeben werden.   

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