Ein schwerer Eklat überschattete eine Haushaltsdebatte des Erlanger Stadtrats: AfD-Stadtrat Siegfried Ermer sorgte für Empörung, als er während der Diskussion über den Nationalsozialismus sprach, den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zitierte und die NSDAP als sozialistische und damit als linke Partei darstellte, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Stadtratsmitglieder aller anderen Fraktionen reagierten geschlossen, indem sie den Ratssaal demonstrativ verließen. Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) verurteilte den Vorfall scharf und bezeichnete ihn als „typisches Muster der extremen Rechten“.

Provokation
Oberbürgermeister Janik warf der AfD gezielte Provokationen vor, die darauf abzielten, rechtliche Grauzonen auszunutzen. „Oft greifen rechtliche Grenzen nicht, und die extreme Rechte stellt sich am Ende nicht nur als Opfer dar, sondern versucht sich auch als Gewinner zu inszenieren“, erklärte Janik. Er lobte die geschlossene und entschlossene Reaktion des Stadtrats als notwendige Antwort auf solche Provokationen. „Diese Konsequenz aller demokratischen Kräfte im Stadtrat wird auch in Zukunft entscheidend sein.“

Mögliche Konsequenzen

Ob der Vorfall strafrechtliche Folgen haben wird, ist derzeit unklar. Die Stadt Erlangen betonte, dass dies den Strafverfolgungsbehörden obliege. Laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken sei der Vorfall bekannt, jedoch lägen bisher keine Anzeigen gegen den AfD-Politiker vor, und es werde auch nicht ermittelt.