Edi Rama holt klaren Sieg bei Wahl in Albanien

Edi Rama holt klaren Sieg bei Wahl in Albanien

Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die PS mit Edi Rama auf 52 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Die Demokratische Partei (PD) unter Alt-Premier Sali Berisha erreichte lediglich 34 Prozent – ein herber Rückschlag für die Opposition.

Rama, der seit 2013 an der Spitze des Landes steht, konnte damit sein Ergebnis von 49 Prozent bei der letzten Wahl sogar verbessern. Für den 60-jährigen Regierungschef bedeutet das eine komfortable Mehrheit, die es ihm ermöglichen dürfte, seine ambitionierten politischen Pläne weiterzuverfolgen – allen voran den angestrebten EU-Beitritt bis 2030. Ob dieses Ziel realistisch ist, wird unter Experten allerdings stark bezweifelt.

Der Wahlausgang sorgt auch international für Diskussionen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. In einem vorläufigen Bericht kritisierten die Beobachter den Missbrauch staatlicher Ressourcen und institutioneller Macht durch die regierende Partei, insbesondere während des Wahlkampfes.

Wirtschaft boomt – doch viele wandern aus

Trotz dieser Kritikpunkte genießt Rama in großen Teilen der Bevölkerung Rückhalt – nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die albanische Wirtschaft wuchs laut Weltbank in den letzten Jahren schneller als in vielen anderen Staaten des westlichen Balkans. Der Tourismus boomt, und der Handel mit der EU floriert. Doch das positive Bild hat Risse.

Ramas Gegner werfen ihm vor, das Land über ein System politischer Gefälligkeiten zu lenken und dabei Korruption und Arbeitslosigkeit zu wenig zu bekämpfen. Auch wenn der Premier dies zurückweist, bleibt die Tatsache, dass Hunderttausende Albaner seit 2013 ausgewandert sind, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen im Ausland.

Schwache Opposition

Ein weiterer Grund für den klaren Wahlausgang liegt in der gespaltenen und geschwächten Opposition. Sali Berisha, mittlerweile 80 Jahre alt, konnte nicht mehr an frühere Erfolge anknüpfen. Der ehemalige Premier gilt als umstritten – nicht zuletzt wegen Sanktionen der USA, die ihm Korruption vorwerfen. Der mangelnde Rückhalt für die Demokratische Partei ermöglichte es Rama, sein machtpolitisch gut verankertes Netzwerk voll auszuspielen.

Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied und führt seit drei Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Bereits seit 2014 ist das Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Edi Rama sieht sich als pro-europäischer Modernisierer.

Korruption, politische Einflussnahme und die Schwäche der Institutionen sind weiterhin große Hindernisse. Der Wahlausgang dürfte Ramas Position im Inneren stärken – doch ob er auch auf europäischer Ebene Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt offen.

Fest steht: Albanien bleibt auf einem politischen Grat, zwischen wirtschaftlicher Aufbruchsstimmung, politischen Spannungen und dem Wunsch, sich endgültig im europäischen Haus zu verankern. Mit seinem klaren Wahlsieg hat Edi Rama erneut alle Karten in der Hand – doch das Vertrauen in demokratische Prozesse muss er sich neu erarbeiten.

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